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Internationaler Tag der Konsumentenrechte

Für Fairness im Kleingedruckten

Die Stiftung für Konsumentenschutz intensiviert den Kampf gegen missbräuchliche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und startet am internationalen Tag der Konsumentenrechte vom 15. März 2013 eine Sensibilisierungskampagne zum Thema „Fairness im Kleingedruckten“.

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat für Konsumentinnen und Konsumenten die wichtige Funktion, faire Marktbedingungen zu schaffen. Vorformulierte AGB sind im Geschäftsalltag von grosser Tragweite. So können Firmen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten im Kleingedruckten weitgehend untergraben.

Am 1. Juli 2012 trat die Änderung von Art. 8 UWG in Kraft. Seither sind Klauseln, die zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen, nicht mehr zulässig. Ziel der Revision war, ein wirksames Instrument zu schaffen, um gegen jene AGB vorzugehen, welche die Rechte einseitig dem Anbieter von Dienstleistungen oder Produkten zuweisen. Trotz der Gesetzesänderung ist die erwartete Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten bislang ausgeblieben, da die wenigsten Unternehmen die missbräuchlichen Klauseln in ihren AGB entsprechend angepasst haben.

Anlässlich des internationalen Tags der Konsumentenrechte ruft die SKS in Erinnerung, dass die Schweiz in diesem Bereich den übrigen europäischen Ländern immer noch hinterherhinkt. Die SKS fordert die Unternehmen auf, die betreffenden Klauseln im Hinblick auf die Revision endlich anzupassen. Damit Konsumentinnen und Konsumenten wissen, welche Geschäftsbedingungen sie nicht akzeptieren müssen, startet die SKS eine Sensibilisierungskampagne, die aufzeigen soll, welche AGB ihrer Ansicht nach missbräuchlich sind.

Ob die betreffenden Bestimmungen tatsächlich ungültig sind, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. „Sollten die Unternehmen weiterhin nicht freiwillig einlenken, werden wir die Anpassungen auf dem Gerichtsweg erzwingen,“ sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz.

 


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