Startseite Medienmitteilungen Kartellgesetzrevision: Stellungnahme der SKS

Kartellgesetzrevision: Stellungnahme der SKS

Ständerätliche Kommission zementiert Hochpreisinsel

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat heute die Hochpreisinsel Schweiz zementiert. Bei der Beratung des Kartellgesetzes haben sich die Kommissionsmitglieder dagegen ausgesprochen, dass Schweizer Unternehmen künftig Waren und Dienstleistungen günstiger importieren können. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bedauert diesen Entscheid.

Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat heute über die Revision des Kartellgesetzes beraten. Knapp abgelehnt haben die Kommissionsmitglieder einen neuen Gesetzesartikel, der Schweizer Unternehmen ermöglicht hätte, Waren und Dienstleistungen zu konkurrenzfähigen Konditionen zu beziehen. SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo bedauert diesen Entscheid: „Ohne diese Gesetzesänderung wird es bei Importprodukten auch weiterhin einen ‚Zuschlag Schweiz‘ geben. Dieser Kaufkraftabfluss ins Ausland ist absolut unnötig und schadet unserer Volkswirtschaft.“ Noch ist der Entscheid allerdings nicht definitiv: Über die Revision des Kartellgesetzes wird zuerst der Ständerat und nachher der Nationalrat befinden.

Angenommen hingegen hat die WAK-S eine Änderung des Artikels 5 des Kartellgesetzes. Die SKS begrüsst diesen Entscheid: Mit dem Teilkartellverbot für besonders wettbewerbsschädliche Abreden würde die Schlagkraft der Wettbewerbsbehörden klar erhöht.

Ein Kommentar zu “Kartellgesetzrevision: Stellungnahme der SKS”



Michael S.

Unverständlich wenn vom Volk gewählte Parlamentarier gegen die Interessen des Volkes handeln, da kommen gewisse Vermutungen auf…

Ratgeber

Miniratgeber: Zölle, Steuern und Co. – grenzenlos einkaufen

Gönnerpreis: 4.50 CHF
Normalpreis: 9.50 CHF

E-Ratgeber (PDF): Zölle, Steuern und Co. – Grenzenlos einkaufen

Gönnerpreis: 3.50 CHF
Normalpreis: 7.50 CHF

Ratgeber: Online-Shopping

Gönnerpreis: 19.00 CHF
Normalpreis: 24.00 CHF

Hosting von oriented.net