Startseite Medienmitteilungen Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wird blockiert

Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) wird blockiert

Revision des VVG weiterhin auf die lange Bank geschoben

Morgen hätte der Nationalrat über die längst fällige Revision des Versicherungsvertragsgesetzes beraten sollen. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nimmt mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Nationalrat heute zum Leidwesen der Versicherten beschlossen hat, die Beratung des über 100 Jahre alten Gesetzes wegen Zeitmangels aus dem Sessionsprogramm zu streichen.

Die Revision des VVG hätte morgen beraten werden sollen – und auch da wäre es lediglich darum gegangen, ob auf die Beratung eingetreten wird oder ob der Entwurf an den Bundesrat zurückgewiesen werden soll. Kürzlich war nämlich diese abstruse Idee in die zuständige Kommission eingebracht worden.

Die SKS ist empört über diese unglaubliche Verzögerungstaktik. Die Revision zieht sich nun bereits seit 10 Jahren hin und wird immer wieder in einer Schublade parkiert oder mit fadenscheinigen Gründen verzögert. Die Versicherten haben das Nachsehen und müssen im Versicherungswesen weiterhin enorme Ungleichgewichte hinnehmen, welche in Europa einzigartig sind:

-kein Widerrufsrecht

-mangelhafte vorvertragliche Informationspflichten

-Knebelverträge (von mehr als drei Jahren Versicherungsdauer)

-keine Offenlegungspflicht von Vergütungen, Retrozessionen, Kick-backs u.a. an Makler/Agenten

Stiftungsratspräsidentin Prisca Birrer-Heimo ist empört: „Es ist eine Tragödie, wie die Rechte der Versicherten mit Füssen getreten werden, indem sich die Politik ihrer nicht annehmen will!“ Sie fordert, dass zukünftig keine weitere Verzögerung der Beratung mehr toleriert wird.


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