Startseite Medienmitteilungen Keine Standortförderung über Krankenkassenprämien!

Keine Standortförderung über Krankenkassenprämien!

Nationalrat stimmt über Festsetzung der Medikamentenpreise ab

Diesen Donnerstag wird im Nationalrat darüber abgestimmt, ob der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten anpassen muss. Dadurch soll eine noch stärkere Bevorteilung der Pharmabranche erreicht werden. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt diese Forderung ab. Krankenkassenprämien dürfen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden.

Vergangenen März hat der Bundesrat die Regeln zur Preisfestsetzung von kassenpflichtigen Medikamenten angepasst. Die Änderungen, welche am 1. Mai in Kraft getreten sind, ermöglichen jährliche  Einsparungen von 240 Millionen Franken, die den Versicherten zugute kommen sollten. Durch eine konsequentere Anwendung dieser Regeln, etwa des Wirtschaftlichkeitskriteriums und des differenzierten Selbstbehaltes, wären sogar weitere Einsparungen möglich. Zugleich wird die Pharmaindustrie durch diese Regeln stark bevorteilt. Der aktuell für die Preisfestsetzung verwendete fiktive Euro-Wechselkurs von Fr. 1,29 beschert der Pharmabranche jährliche Zusatzeinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Franken. Eine massive Unterstützung, wie sie keine andere Industrie erhält.

Weil aber 68% der in der Schweiz konsumierten Medikamente importiert werden, fliesst ein Grossteil dieser durch die Prämienzahler finanzierten Subvention direkt ins Ausland ab.

Trotz der bereits massiven Bevorteilung und der wirtschaftlich guten Ausgangslage, welche die Pharmaindustrie im Vergleich zu anderen Branchen geniesst, will diese nun erreichen, dass der Bundesrat auf seinen Entscheid zurückkommt und die Preisfestsetzung noch pharmafreundlicher ausgestaltet. Dazu haben der Pharmaindustrie zugewandte Parlamentarier die Motion 12.3342 „Neufestsetzung der Medikamentenpreise“ lanciert, welche nun im Nationalrat zur Abstimmung kommt.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen lehnt dieses ungerechtfertigte Anliegen ab und fordert die Ablehnung der Motion. Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung sollen nicht als Instrument der Standortförderung missbraucht werden. Stattdessen verlangt die Allianz, dass längst überfällige Massnahmen getroffen werden, um das bestehende System zu optimieren:

Detailliertere Informationen können dem Faktenblatt zur Motion 12.3342 entnommen werden.

 

Die Abstimmung im Detail
Geschäft: Motion 12.3342 „Neufestsetzung der Medikamentenpreise“
Eingereicht von: Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
Behandelnder Rat: Nationalrat
Resultat: Dafür: 99          Wortprotokoll
Dagegen: 67          Wer hat wie gestimmt?

 


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