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Kampf für Fairness im Kleingedruckten

Missbräuchliche Geschäftsbedingungen auf dem Prüfstand

Ab 1. Juli sind einseitige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zulässig. In einer breit angelegten Aktion hat die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC und acsi) zusammen mit der Zeitschrift Beobachter eine Vielzahl an Unternehmen angeschrieben, welche in den AGB einseitige Klauseln verwenden. Die Auswertung der Antworten zeigt, dass die Anbieter ohne juristisches Verfahren nicht bereit sind, das Kleingedruckte anzupassen.

Das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat für Konsumentinnen und Konsumenten die wichtige Funktion, faire Marktbedingungen zu steuern. Vorformulierte Vertragsbedingungen sind im Geschäftsalltag von grosser Tragweite. So konnten Firmen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten im Kleingedruckten bislang weitgehend untergraben, da ein wirksames Instrument fehlte, gegen diese AGB vorzugehen, welche die Rechte einseitig dem Anbieter von Dienstleistungen oder Produkten zuweisen.

Per 1. Juli 2012 tritt nun die Änderung von Art. 8 UWG in Kraft. Damit wird sich mittelfristig eine deutliche Verbesserung einstellen: Unlauter sind Klauseln, die zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen. Da die Revision ein grosser Schritt für die Stärkung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten darstellt, begleitet die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen deren Umsetzung mit Argusaugen. In einer ersten Aktion zusammen mit der Zeitschrift Beobachter wurden die AGB zahlreicher Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen exemplarisch überprüft. Anschliessend wurden 70 Unternehmen zu 138 Klauseln, die im Lichte des revidierten Art. 8 UWG missbräuchlich erscheinen, befragt. Interessant war insbesondere, ob die die Anbieter bereit sind, die betreffenden Klauseln im Hinblick auf die Revision anzupassen.

Die Resultate der Aktion sind ernüchternd. Fast alle Unternehmen erachten die betreffenden Klauseln nicht als missbräuchlich. Rund 10% der angeschriebenen Firmen haben zur Anfrage gar nicht Stellung bezogen, weitere über 10% nur pauschal oder gar ausweichend. Ob die betreffenden Bestimmungen tatsächlich ungültig sind, werden letztlich die Gerichte entscheiden müssen. Die Aktion jedoch hat eines in aller Deutlichkeit gezeigt: freiwillig lenken die wenigsten Firmen ein. Die meisten spekulieren offenbar darauf, dass niemand klagen wird. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. „Grundsätzlich sind wir bestrebt, die Unternehmen aussergerichtlich dazu zu bewegen, ihre AGB anzupassen. Sollten diese Bemühungen keine Früchte tragen, bleibt lediglich der Gerichtsweg.“

Auszug von Beispielen

Artikel Beobachter


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