Startseite Medienmitteilungen Starkes Zeichen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Starkes Zeichen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz

Weko fällt Leitentscheid und spricht Busse gegenüber BMW AG aus

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko), den Anbieter BMW AG wegen Behinderung des Marktes zu sanktionieren, zeigt sich aber über die Höhe der Busse enttäuscht. Ob der Entscheid Signalwirkung erzielen kann, hängt davon ab, ob sich das Bundesgericht hinter die Weko stellt. Die SKS fordert von der Weko weitere Entscheide in anderen Branchen sowie eine Revision des Kartellgesetzes.

 

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut über den Entscheid der Wettbewerbskommission, die BMW AG wegen Behinderung von Importen zu sanktionieren. Dies ist ein wichtiger Leitentscheid im Kampf gegen überteuerte Importprodukte, der auch für andere internationale Anbieter Signalwirkung erzielen kann. Unternehmen, die Abschottung praktizieren, könnten durch diesen Entscheid wirkungsvoll abgeschreckt werden.

Die Wirkung auf andere Anbieter hängt allerdings massgeblich davon ab, dass bei der Weko-Untersuchung keine formalen Fehler passiert sind, damit auch das Bundesgericht den Entscheid der Weko stützt. Nur wenn die gesprochene Busse auch bezahlt werden muss, kann eine Signalwirkung erzielt werden!

Laut Weko, soll die BMW AG seit Herbst 2010 den Markt systematisch behindert haben. Die SKS geht allerdings davon aus, dass diese Behinderung tatsächlich schon viel früher stattgefunden hat.

Aus diesem Grund kritisiert die SKS die Höhe der Busse und wertet sie als klein. Die Weko begründet den Betrag damit, dass der Verstoss lediglich mittelschwer sei und hohe Bussen nur bei harten vertikalen Absprachen (zwischen Anbietern) gesprochen würden. Diese Ansicht teilt die SKS nicht, denn die BMW AG schädigt mit ihrem Verhalten direkt die Schweizer Volkswirtschaft, indem den einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten Tausende von Franken entzogen wurden.

Die SKS fordert die Weko auf, weitere solche Leitentscheide in anderen Branchen (Haushaltsgeräte, Sportartikel, Pflege- und Hygieneprodukte, Zeitschriften usw.) zu fällen und damit effektiv gegen ungerechtfertigt hohe Preise vorzugehen. Um den Konsum sowie die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern, muss wirksam gegen Absprachen und Behinderungen bei Importprodukten vorgegangen werden.

„Aus diesem Grund muss das Kartellgesetz mit der Motion von Prisca Birrer-Heimo verschärft werden, sodass bereits unzulässige Preisdifferenzen die Weko zur Untersuchung bemächtigen“, fordert Geschäftsleiterin Sara Stalder.

Der Fall von BWM AG war für die Weko einfach zu beweisen, wie die Zuständigen an ihrer Medienkonferenz selber festgehalten haben. Sehr schwierig wird es, bei anderen Marktbehinderungen den Beweis zu erbringen. „Besonders die Fälle, welche nicht einfach zu beweisen sind, müssen sanktioniert werden können. Daher ist die Verschärfung des Kartellgesetzes zwingend notwendig,“ ist Prisca Birrer-Heimo überzeugt.

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