Startseite Medienmitteilungen SKS lanciert Petition „Stopp Hochpreisinsel“

SKS lanciert Petition „Stopp Hochpreisinsel“

Kartellgesetzrevision: Nun müssen die Parlamentarier handeln

Nach wie vor zahlen Schweizer Unternehmen und Konsumenten zu viel für Importprodukte. Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS lanciert deshalb die Petition „Stopp Hochpreisinsel“, um damit die Parlamentarier für die Wichtigkeit einer Kartellgesetzrevision zu sensibilisieren.

Die Stiftung für Konsumentenschutz SKS lanciert offiziell die Petition „Stopp Hochpreisinsel“. Wer die Petition unterschreibt, bittet die National- und Ständeräte das Kartellgesetz so zu revidieren, „dass der freie Wettbewerb bei den Importprodukten auch wirklich spielt und die Kaufkraft der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr durch überhöhte Preise ins Ausland abfliesst.“ Die Petition kann von allen Bürgern online unter www.konsumentenaufruf.ch unterschrieben werden.

Schweizer Konsumenten zahlen für Importprodukte nach wie vor zu viel: Eine Studie von Neumann, Zanetti & Partner zeigt, dass Schuhe, Bekleidung und auch andere Waren in Deutschland nach wie vor deutlich günstiger sind als in der Schweiz. Ein Grund dafür ist, dass Schweizer Unternehmen oft überteuerte Einstandspreise bezahlen müssen. Dies hat mittlerweile auch der Bundesrat erkannt: In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3164 von Ständerat Didier Berberat zum Thema Zeitschriftenpreise schreibt er, dass er die Auffassung des Preisüberwachers teile, dass Preisdifferenzen im aktuellen Ausmass kaum zu rechtfertigen sind. Auch sonst ist die Antwort des Bundesrates aufschlussreich: „Aus der Stellungnahme des Bundesrates geht klar hervor, dass es in der Schweiz zurzeit keine ausreichende gesetzliche Grundlage gibt, um solch massive Preisunterschiede wirksam zu unterbinden. Um diese Gesetzeslücke zu schliessen, habe ich mit der Motion 11.3984 eine Revision des Kartellgesetzes beantragt“, sagt SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo.

Der Nationalrat hat diesen politischen Vorstoss am 21. Dezember 2011 mit 113:74 Stimmen deutlich angenommen. Am 25./26. Juni 2012 wird die Wirtschaftskommission des Ständerates darüber beraten; ebenfalls behandelt wird die Vorlage des Bundesrates für eine Revision des Kartellgesetzes. Mit der Petition „Stopp Hochpreisinsel“ will die SKS die Parlamentarier noch einmal auf die Wichtigkeit einer Kartellgesetzrevision aufmerksam machen. „Wenn die Importpreise sinken, profitieren sowohl Schweizer Unternehmen als auch Konsumenten“, betont SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder.

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