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Rechtslücken im Supermarkt Internet

Internationaler Tag der Konsumentenrechte am 15. März

Das Internet als globaler Markplatz muss sicher und ohne Risiko genutzt werden können: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, acsi und FRC) fordert die Politik auf, umgehend zu handeln. Es müssen weitere Sofortmassnahmen ergriffen werden, denn die Schweiz soll in Bezug auf die Konsumentenrechte beim Online-Einkauf nicht länger den europäischen Ländern hinterherhinken. Mit der Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat die Allianz bereits einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Die SKS lädt die Konsumenten zudem ein, über die Umfrage bekanntzugeben, wo sie die grössten Sicherheitslücken im E-Commerce sehen.

Die drei Mitgliederorganisationen der Allianz (SKS, acsi und FRC) leisten einen wichtigen Beitrag in der Aufklärung der Konsumenten bei der Nutzung des Supermarkts Internet, damit Chancen und Risiken beim Online-Einkauf besser eingeschätzt und die vorhandenen Möglichkeiten optimal genutzt werden können.

Auch die politischen Bemühungen der Allianz führten vergangenes Jahr zu einem beachtlichen Erfolg: So konnte mit der Anpassung des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb, welches am 1. April in Kraft tritt, ein wichtiger Teilsieg erzielt werden. Das neue Gesetz verpflichtet Internetanbieter, ihre Identität und Kontaktadresse sowie die Vertragsklauseln eindeutig anzugeben. Zudem sind die Möglichkeiten der Korrektur während des Bestellvorgangs anzugeben und die Bestellung unverzüglich per Mail zu bestätigen.

Die SKS, die acsi und die FRC begrüssen diese ersten Schritte in die richtige Richtung.

Anlässlich des internationalen Tags der Konsumentenrechte ruft die Allianz in Erinnerung, dass die Schweiz in diesem Bereich immer noch den übrigen europäischen Ländern hinterherhinkt. Die Allianz verlangt, dass die Rechte für den Online-Einkauf umgehend verbessert werden. Dabei soll ein Hauptaugenmerk vor allem auf folgende Punkte gesetzt werden:

•    Möglichkeit zur Meinungsänderung / Widerrufungsrecht

•    Rückerstattung der Einzahlung im Fall der Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferzeit

•    vollständige Information vor Vertragsabschluss

•    der Verkäufer trägt die Verantwortung bis zum Empfang durch den Konsumenten

•    das Recht auf Selbstbestimmung (keine vorgegebenen ausgefüllten Bestellfelder, sogenannte «Opt-out»-Fallen).

Für die Allianz sind diese Lücken im Schutz der Konsumenten ein erneuter Beweis dafür, dass ein Gesetzestext über den Versandverkauf unabdingbar ist. Als Vorbild dient die Gesetzgebung der Europäischen Union.

Zudem eröffnet die SKS eine Online-Umfrage: Welche Erfahrungen haben Konsumenten gemacht, welche Prioritäten setzen sie bei den überfälligen Verbesserungen? Die Umfrage ist hier aufgeschaltet. Machen Sie mit und helfen Sie, Ihre Rechte durchzusetzen. Das Ergebnis der Umfrage wird die künftigen Handlungsschritte der Allianz mitbestimmen.

Die SKS führt einen Miniratgeber im Sortiment, welcher die wichtigsten Hinweise enthält und praktische Tipps im Umgang mit Online-Einkäufen liefert.

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