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Endlich: Bundesrat will Revision des Fernmeldegesetzes

Stellungnahme der SKS zum Ergänzungsbericht „Evaluation zum Fernmeldemarkt“

Der Bundesrat will nun doch eine Revision des Fernmeldegesetzes. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst diese Kehrtwende und fordert eine rasche Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, da bisher viel Zeit ungenutzt verstrichen ist, obwohl die Probleme auf dem Tisch lagen.

Der Bundesrat hat eine Revision des Fernmeldegesetzes angekündigt und erfüllt damit eine langjährige Forderung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Die gleichzeitig mit diesem Beschluss veröffentlichte Ergänzung zum Bericht „Evaluation des Fernmeldemarktes“ bringt wenig neue Erkenntnisse – dennoch macht der Bundesrat eine Kehrtwende um 180 Grad: Noch im September 2010 schrieb er in Bezug auf eine Revision des Fernmeldegesetzes: „Vor diesem Hintergrund kommt der Bundesrat zum Schluss, dass sich heute eine Gesetzesrevision nicht aufdrängt. Die aufgezeigten Unzulänglichkeiten sind nicht derart gravierend, dass die geschilderten Risiken in Kauf zu nehmen wären.“ Nun kommt der Bundesrat offenbar zum entgegengesetzten Schluss, obwohl die grundlegenden Mängel des heutigen Fernmeldegesetzes (FMG) schon damals bekannt waren:

-Das aktuelle FMG gilt für Kupferleitungen, nicht aber für neue Übertragungstechnologien wie zum Beispiel Glasfasern.

-Die Regulierungsbehörde ComCom kann nicht von sich aus (Ex officio) die Preise regulieren, wenn der Wettbewerb nicht spielt. Sie darf nur dann eingreifen, wenn ein Fernmeldedienstanbieter Klage erhebt, was aber oft nicht geschieht, weil die Marktteilnehmer die Prozesskosten scheuen und/oder selber von überhöhten Preisen profitieren.

-Konsumenten- und Jugendschutz: Dank dem Engagement der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (SKS, FRC, acsi) wurden in diesem Bereich einige Verbesserungen erzielt, zum Beispiel die Einführung eines Warnsystems, wenn bei der Handynutzung im Ausland die Kosten für die Internetnutzung eine bestimmte Schwelle überschreiten. Dennoch gibt es Verbesserungspotenzial, wie zum Beispiel ein Verbot der automatischen Vertragsverlängerung (sogenannte Rollover-Verträge).

Die SKS wird sich dafür einsetzen, dass bei der Revision des FMG diesen drei Punkten besondere Beachtung geschenkt wird und verlangt vom Bundesrat eine rasche Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage: „Die Zeit für Berichte ist vorbei. Jetzt braucht es so schnell wie möglich ein neues Fernmeldegesetz, das den Konsumentenschutz verbessert, der ComCom mehr Kompetenzen gibt und den Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen garantiert“, meint SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder.


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