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FABI: Auf halber Strecke stehen geblieben

Der Bundesrat zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

Das Projekt „Finanzierung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs“ FABI erfährt keine wesentlichen Verbesserungen: Die SKS ist enttäuscht, dass der Bundesrat in der heute verabschiedeten Botschaft nicht Korrekturen vornimmt und die Weichen für einen umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Finanzierung neu stellt. Im Gegensatz zur Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ will das FABI-Projekt die Fahrgäste über die geplanten Tariferhöhungen überproportional zur Kasse bitten.

Dem wachsenden Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung muss Rechnung getragen und die Weichen möglichst so gestellt werden, dass dieses Mobilitätsbedürfnis auf eine umwelt- und ressourcenschonende Art und Weise befriedigt werden kann. Den Bundesrat verlässt jedoch auf halber Strecke den Mut, die sich stellenden Probleme grundlegend und umfassend zu lösen: Mit 3,5 Milliarden Franken werden zu knappe Mittel zur Verfügung gestellt, die ÖV-Benutzer sollen überproportional zur Kasse gebeten und für die Umsetzung des strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) wird eine zu lange Frist eingeräumt.

Viele ÖV-Benutzerinnen und Benutzer müssen diese steigenden Preise und den Serviceabbau – etwa die neue Regelung, dass im Fernverkehr keine Billette mehr verkauft werden – in Kauf nehmen, ohne dass sie von spürbaren Verbesserungen profitieren können. Aus Sicht der SKS muss deshalb der Ausbau und dessen Finanzierung entschlossener angegangen werden.

Die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ weist nach wie vor deutliche Vorteile gegenüber der FABI-Vorlage auf: Werden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer zur Hälfte für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs aufgewendet, würde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit den zusätzlichen 850 Millionen Franken pro Jahr rascher und ohne allzu drastische Auswirkungen auf die Tarife vorangetrieben werden können.

„Statt die Verkehrspolitik neu aufzugleisen, verlässt den Bundesrat auf halber Strecke den Mut“, bedauert SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder und hofft, dass das Parlament entsprechend Korrekturen vornehmen wird.

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