Startseite Medienmitteilungen Mehr Konsumentenschutz ab 1. April 2012

Mehr Konsumentenschutz ab 1. April 2012

Preistransparenz wird verbessert

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) ist erfreut, dass diverse ihrer Forderungen aufgenommen wurden und die Preisbekanntgabe-Verordnung (PBV) in mehreren Punkten eine deutliche Verbesserung sowie mehr Transparenz für Konsumentinnen und Konsumenten schafft. Dennoch sind wichtige Anliegen auf der Strecke geblieben: So müssten grundsätzlich alle Dienstleistungen der Preisbekanntgabe unterstellt werden. Zudem sollten im Bereich der Anlagegeschäfte sämtliche Kosten von Anlagefonds offengelegt werden müssen. Auch in Bezug auf die Kontrolle sind grössere Anstrengungen unabdingbar.

Da der Preis ein zentrales Kriterium für den Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung ist, müssen Preisangaben ersichtlich, vollständig und nachvollziehbar sein. Mit der Revision der PBV wird diesem zentralen Konsumentenanliegen besser Rechnung getragen.

Die SKS begrüsst insbesondere, dass inskünftig mehr Dienstleistungen der PBV unterstellt sind. Grundsätzliche Mängel der vorliegenden PBV sieht die SKS darin, dass weiterhin nicht alle Dienstleistungsbereiche dieser Verordnung unterstellt sind, wie beispielsweise die Advokatur. In dieser Branche sind Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin einer vollständigen Intransparenz ausgeliefert, da es nicht möglich ist, Tarife und Preise zu vergleichen. Wünschenswert wäre deshalb ein konzeptioneller Wechsel in dem Sinne, dass die PBV grundsätzlich für alle Dienstleistungen gilt und lediglich die Ausnahmen definiert werden. Ein solches System funktioniert in Deutschland sehr gut.

Auch die umfassende Preisbekanntgabe bei Buchungen von Flugreisen per Internet ist ein Fortschritt. So können Konsumentinnen und Konsumenten inskünftig darauf vertrauen, nicht mit versteckten Zusatzkosten konfrontiert zu werden, da sämtliche Zusatzleistungen ausdrücklich bestätigt werden müssen (sog. „Opt-in“). Leider gilt dies jedoch nicht für den gesamten Interneteinkauf.

Bezüglich der Offenlegung der Kosten eines Anlagefonds bringt die PBV leider keine Verbesserungen. Bislang kam sie ausschliesslich für die Kontoführung, den Zahlungsverkehr, den Geldwechsel sowie die Kreditkartengebühren zur Anwendung. Dies wird denn auch so bleiben. Die gesamten Kosten, welche sowohl für die Eröffnung als auch für die Führung eines Anlagefonds anfallen, müssen nach wie vor nicht bekanntgegeben werden, obwohl sie die Performance eines Fonds stark beeinflussen können.

Ein weiterer Schwachpunkt betrifft die aktuelle Währungsproblematik: Preise dürfen laut geltendem Recht – nebst in Schweizer Franken – auch in einer anderen Währung angeschrieben werden. Leider bleibt die Rechtslage auch hier wie bis anhin: Konsumentinnen und Konsumenten haben nach wie vor keine Gewähr, dass die angeschriebene Fremdwährung auch tatsächlich als Zahlungsmittel akzeptiert wird.

Aus Erfahrung wissen die Konsumentenschutz-Organisationen, dass die Überwachung der PBV durch die Kantone bislang nur mangelhaft wahrgenommen wurde: Es kümmern sich unterschiedliche Ämter mit mehr oder weniger Ernsthaftigkeit um die Kontrolle. Das ebenfalls revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auferlegt dem Bund inskünftig mehr Pflichten und Verantwortung. So erhält beispielsweise das SECO die Möglichkeit, unlauter handelnde Firmen an den öffentlichen Pranger zu stellen. „Es bleibt zu hoffen, dass diese erweiterten Kompetenzen voll ausgeschöpft werden und die Kontrolltätigkeit inskünftig sowohl vereinheitlicht als auch intensiviert wird,“ sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.

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