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SKS lanciert Petition für die Einführung der Gruppenklage

Sammelklage: Gemeinsam sind wir stark!

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) sammelt Unterschriften für die Aufnahme der Sammelklage in die schweizerische Zivilprozessordnung. Dass dieses rechtliche Instrument dringend notwendig ist, haben in den letzten Jahren die Pleiten der beiden Banken Lehman Brothers und Kauphting erneut gezeigt: Im Falle von Massenschäden fehlt Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten ein wirksames Mittel, gemeinsam ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Das Prozesskostenrisiko hält Geschädigte in der Regel davon ab, gegen finanziell mächtige Unternehmen vorzugehen.

Die Vergangenheit hat‘s gezeigt: Selbst bei Massenschäden werden Unternehmen selten bis nie eingeklagt, da Konsumentinnen und Konsumenten das prozessuale Kostenrisiko scheuen. Dieser Umstand kommt dem finanziell meist stärkeren Beklagten zugute. Studien belegen klar, dass wesentlich mehr Konsumentinnen und Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch machen würden, könnten sie gemeinsam mit anderen Geschädigten klagen. Wenn die Prozessführung für die schwächere Partei nicht mehr finanzierbar ist, leckt das Rechtssystem.

Ein gemeinsames Klagerecht hat denn auch eindeutige Vorteile: Ein Richter entscheidet, er hört ein und denselben Sachverständigen an und fällt schliesslich ein Urteil und nicht mehrere, die sich unter Umständen widersprechen, was wiederum zur Rechtssicherheit beiträgt. In vielen Fällen wäre es daher höchst sinnvoll, gemeinsame Sach- und Rechtsfragen in Musterprozessen effizient und kostengünstig zu klären. Doch der Widerstand der Wirtschaft gegen eine Einführung von Sammelklagen ist enorm. Sie fürchtet, dass sich damit das Risiko der Produzenten und Anbieter erhöht. Aus Sicht der SKS ist dieser Effekt erwünscht, da das Schadensrisiko somit wieder beim Verursacher liegt. Der Anbieter wird Folge dessen mehr Sorgfalt walten lassen. Sammelklagen entfalten ihre Wirkung daher bereits weit vor der Türe des Gerichtsgebäudes!

Der fortschreitende Einzug von Sammelklagen in Europa lässt sich längst nicht mehr aufhalten. Die Befürchtung, dass sich „amerikanische Verhältnisse“ einstellen, hat sich im benachbarten Ausland nicht bewahrheitet. „Es darf nicht sein, dass die Schweiz in der Entwicklung kollektiver Klagen weiterhin eine Inselrolle einnimmt“ sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS.

Nationalrätin und Stiftungspräsidentin Prisca Birrer-Heimo wird im September 2011 eine Motion einreichen, welche zum Ziel hat, das prozessuale Instrument der Sammelklage in die schweizerische Zivilprozessordnung aufzunehmen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sammelt die SKS Unterschriften. Die Online-Petition sowie Unterschriftenbögen zum Ausdrucken sind unter www.konsumentenschutz.ch zu finden.

2 Kommentare zu “SKS lanciert Petition für die Einführung der Gruppenklage”



Sylvia Camenisch

Ich finde es sehr gut, dass endlich etwas unternommen wird. So hat auch der kleine Bürger mit weniger Geld die Möglichkeit, zu seinem Recht zu kommen.



Bodmer Paolo

Eine ausgezeichnete Idee, denn der Einzelne allein hat kaum mehr eine Chance zu seinem Recht zu kommen, das Recht ist leider immer mehr mit der Finanzkraft gekoppelt! Gemeinsam sehe ich eine grosse Möglichkeit eher zum Recht zu kommen! Vielen Dank für Ihren Einsatz!
P. Bodmer

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