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Historischer Tag für den Konsumentenschutz

Missbräuchliche Vertragsbestimmungen sind nicht mehr erlaubt

Die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat doch noch ein gutes Ende genommen: Im letzten Moment hat nun auch der Nationalrat einer verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugestimmt. Die SKS ist erfreut, dass Firmen im Kleingedruckten die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten zukünftig nicht mehr untergraben können.

Ziel der Revision war, unlauteren Geschäftspraktiken einen Riegel zu schieben. Als unlauter gelten neu etwa Schneeballsysteme, nutzlose Telefonbucheinträge, Nichtbeachtung des Sterneintrags im Telefonbuch oder falsche Gewinnversprechungen. Zudem sollen die internationale Zusammenarbeit und die Durchsetzbarkeit der Verbote gestärkt werden. Herzstück der Revision jedoch war aus Konsumentensicht, dass einseitige AGB inskünftig gerichtlich überprüft werden können.

Die Mehrheit im Nationalrat hat sich von Anfang an vehement gegen die Bestimmung ausgesprochen. Da diese die Vertragsfreiheit zu stark einschränke, wollte es die grosse Kammer bei der geltenden Gesetzesregelung belassen. Die Realität jedoch hat gezeigt, dass die heutigen Regeln schlicht untauglich sind. Nach geltendem Recht ist es unmöglich, die Missbräuchlichkeit von AGB zu beweisen.

Dank massivem Lobbying der Allianz der Konsumentenorganisationen hat nun auch der Nationalrat eingerenkt. In der heutigen Schlussabstimmung haben sich die beiden Räte zu Gunsten des Konsumentenschutzes geeinigt: Unlauter sind AGB, die zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.

„Dank dem heutigen Abstimmungsresultat haben sowohl Konsumentinnen und Konsumenten als auch Konsumentenschutz-Organisationen zukünftig ein griffiges Instrument, sich gegen einseitige Geschäftsbedingungen zur Wehr zu setzen“ freut sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. „Endlich können wir uns als Organisation gegen missbräuchliche AGB wehren, welche im täglichen Geschäftsverkehr eine Vielzahl von Konsumentinnen und Konsumenten benachteiligen.“


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