Startseite Medienmitteilungen Lebensmittelgesetz sorgt für mehr Transparenz

Lebensmittelgesetz sorgt für mehr Transparenz

SKS begrüsst die Neuerungen im revidierten Lebensmittelgesetz

Die SKS begrüsst das revidierte Lebensmittelgesetz, insbesondere die Transparenz über die Kontrollen von Lebensmittelbetrieben, den Täuschungsschutz bei Kosmetika und die Einführung des Vorsorgeprinzipes. Der Bundesrat hat mit der heute verabschiedeten Botschaft und dem Entwurf des Lebensmittelgesetzes die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wie weit die Transparenz bei den Kontrollberichten den Bedürfnissen der Konsumenten entgegenkommt, wird sich jedoch im Verordnungsrecht weisen.

Im Grundsatz übernimmt der Bundesrat die Forderungen, welche die Stiftung für Konsumentenschutz in der Vernehmlassung zum revidierten Lebensmittelgesetz gestellt hat. Insbesondere eine offenere und transparente Information über die Kontrollen der Kantonschemiker in den Gastrobetrieben stellt eine langjährige Forderung der SKS dar. Diese wird nun im Lebensmittelgesetz nach dem Willen des Bundesrates aufgenommen: Konsumentinnen und Konsumenten sollen Zugang auf eine Kurzfassung der Kontrollergebnisse erhalten. Im Kanton Zug wird dies bereits mit Erfolg praktiziert.

Die SKS wird sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auch vom Parlament übernommen wird. „Damit wäre ein erster, wichtiger Schritt getan – im Verordnungsrecht muss das Gesetz dann so ausgestaltet werden, dass es den Konsumentinnen und Konsumenten wirklich nützt“, sieht SKS-Geschäftsleiterin Sara Stalder eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer transparenten und nützlichen Konsumenteninformation.

Als positiv erachtet die SKS auch weitere Neuerungen, welche das revidierte Lebensmittelgesetz bringen soll: Es beinhaltet einen Täuschungsschutz, der auf Kosmetika und weitere Gebrauchsgegenstände ausgeweitet wird. Gerade im Bereich der Kosmetika sind Konsumentinnen und Konsumenten überaus oft mit täuschenden und verwirrenden (Werbe-)Aussagen konfrontiert.

Positiv ist  zudem, dass dieses Gesetz mit der Annäherung an die EU-Gesetzgebung die Grundlagen schafft, um sich endlich den europäischen Schnellwarnsystemen anzuschliessen. Das ist zur Zeit in ungenügendem Masse der Fall, mit negativen Konsequenzen für die Sicherheit der Lebensmittel und Konsumgüter auf dem Schweizer Markt.


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