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Billag: Unternehmen sparen, Konsumenten bezahlen

Kleinunternehmen sollen von Billag-Gebühren befreit werden

Die Kommission des Nationalrates will kleine Unternehmen von den Radio- und Fernsehgebühren befreien. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), versteht diesen Entscheid nicht: „Auch hoch profitable Unternehmen würden damit von den Billag-Gebühren befreit, die Zeche zahlen die Konsumenten.“

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) schwenkt auf die Linie des Ständerates ein: Künftig sollen kleine Unternehmen von Radio- und Fernsehgebühren befreit sein. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), kritisiert diesen Entscheid: „Privatpersonen, die auf Radio und TV verzichten, müssten Empfangsgebühren bezahlen, Kleinunternehmen, die Radio und TV beziehen, hingegen nicht. Das ist absolut ungerecht.“

Eine Befreiung von Kleinunternehmen ist nicht nur ungerecht, sondern auch ineffizient. Sara Stalder: „Noch ist völlig unklar, welche Unternehmen von der Befreiung profitieren würden. Eine solche Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Unternehmen wird schwierig sein und führt zu unnötiger und teurer Bürokratie.“

Die SKS geht mit dem Bundesrat und dem Parlament einig, dass es einen Systemwechsel beim Inkasso der Radio- und Fernsehgebühren braucht. Im Gegensatz zur National- und Ständeratskommission lehnt die SKS eine Gebührenpflicht für alle Haushalte ab – zumindest bei den TV-Gebühren, die deutlich höher sind als die Radiogebühren.

Die SKS favorisiert das sogenannte Opt-Out-System: Jeder Haushalt und Betrieb ist grundsätzlich gebührenpflichtig, ausser wenn der Nachweis erbracht wird, dass keine zum Fernsehempfang geeigneten Geräte vorhanden sind. Damit könnte man auf teure Massnahmen (Billag-Werbespots, etc.), die auf die Anmeldepflicht aufmerksam machen, verzichten.

2 Kommentare zu “Billag: Unternehmen sparen, Konsumenten bezahlen”



Paul

Aus meiner Sicht wäre die einfachste Lösung, die Gebühren für Radio und Fernsehen ganz zu streichen. Die Finanzierung (mit Ausnahme der Privatsender) sollte durch den Bund im Sinne eines Service public erfolgen.
Zum Ausgleich könnte die direkte Bundessteuer moderat erhöht werden.
Damit ist die Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegeben und Gebührenbefreiungen sind unnötig. Gleichzeitig entfallen die Kosten für das ineffiziente Inkasso durch die Billag, allfällige Kontrollen und diese ganze Bürokratie.
Ist das ein Vorschlag, den die SKS aufgreifen kann?



De Carlo Tony

Es ist einfach immer wieder erfreulich festzustellen, wie unsere volksvertreter und -innen mit uns umgehen. Alles immer schön unter dem deckmantel demokratie! demokratie – eine staatsform, bei dem ein staat nach dem willen des volkes regiert wird. ich habe den eindruck, diese definition ist längst überholt oder den zuständigen leuten ganz einfach
nicht bekannt. dies bezieht sich auf diverse unverständliche und beinahe volksfeindliche
entscheidungen und nicht nur auf den geplanten coup mit der billag.

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