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Set-Top-Boxen: Ständerat will nun doch keine Wahlfreiheit

Ständerat lehnt Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (10.084) ab

Noch im Juni 2009 hat sich der Ständerat für eine freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen ausgesprochen. Heute wollte er nichts mehr davon wissen und hat die entsprechende Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) mit 24:14 Stimmen abgelehnt. Die Argumente, die gegen die Vorlage vorgebracht wurden, waren alles andere als überzeugend. Nun ist der Nationalrat gefordert.

Noch im Juni 2009 hat sich der Ständerat für eine freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen ausgesprochen. Heute wollte er nichts mehr davon wissen und hat die entsprechende Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) mit 24:14 Stimmen abgelehnt. Die Argumente, die gegen die Vorlage vorgebracht wurden, waren alles andere als überzeugend. Nun ist der Nationalrat gefordert.

Im Juni 2009 hat sich der Ständerat für eine freie Wahl des Empfangsgeräts für digitales Fernsehen ausgesprochen. Nun hat der Wind gedreht: Mit 24:14 Stimmen hat der Ständerat heute eine entsprechende Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelehnt. Die in der kleinen Kammer vorgebrachten Bedenken gegen das Geschäft 10.084 waren wenig stichhaltig und wurden von der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) bereits mehrmals widerlegt: Der Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri äusserste zum Beispiel die Befürchtung, dass die Gesetzesänderung das aufstrebende SwisscomTV gefährden würde. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: «Die vorgesehene Änderung des RTVG (Art. 65a) ist sehr allgemein und nicht zwingend formuliert. Die entscheidenden Details werden auf Verordnungsstufe geregelt. Der Bundesrat hätte es somit in der Hand, eine Lösung vorzuschlagen, die allen Anbietern von digitalem Fernsehen gleich lange Spiesse geben würde.»

Bundesrätin Doris Leuthard sprach heute im Rat von einem «funktionierenden System-Wettbewerb», bei dem die Konsumentinnen und Konsumenten die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern von digitalem TV hätten. Auch dieses Argument überzeugt nicht: In der Schweiz gibt es zwar verschiedene Kabelnetzbetreiber, allerdings haben diese die Regionen unter sich aufgeteilt. Wer zum Beispiel bei Cablecom ist, kann nicht einfach einen anderen Kabelnetzbetreiber wählen. Die einzigen «Alternativen» sind SwisscomTV oder der Empfang per Satellitenschüssel. Allerdings: SwisscomTV in HD-Qualität ist in ca. 40% der Schweizer Haushalte nicht empfangbar, Satellitenschüsseln sind aufgrund des Ortsbildschutzes nicht überall erlaubt. Von einem funktionierenden Markt und einer freien Wahl des Anbieters kann somit keine Rede sein.

Dass sich die Politiker um die legitimen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten foutieren, löst in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis aus: Nach dem Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-SR) vom 8. November 2010, nicht auf die Revision des RTVG einzutreten, sind bei den Konsumentenschutz-Organisationen innerhalb weniger Stunden über 700 E-Mails und Briefe von unzufriedenen Konsumentinnen und Konsumenten eingegangen. «Der Set-Top-Boxen-Zwang ist für viele Schweizerinnen und Schweizer seit Jahren ein grosses Ärgernis. Die SKS wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Revision des RTVG doch noch durchkommt und das Problem endlich gelöst wird. Nun ist der Nationalrat gefordert!», sagt Sara Stalder.

20 Kommentare zu “Set-Top-Boxen: Ständerat will nun doch keine Wahlfreiheit”



Reto Müller

Daher habe ich absolut kein schlechtes Gewissen wenn ich mit meiner gehackten Box alle Kanäle gucke.
Und es ist Legal sich zum Eigengebrauch Filme runterzuladen (Filehoster gibts zuhauf), und Suisa-gebühren für die Harddisk habe ich ja beim Kauf gezahlt! Also: go for it!



Ueli Dubs

Lieber Thomas Frey, ob Sie nun bei Cablecom-TV oder Swisscom-TV sind ist wie Pest oder Cholera, wirklich! Ich habe noch analoges TV (auf meinem Flachbildschirm sieht das nicht wirklich toll aus) niemals werde ich diesen so genannten „Wettbewerb“ unterstützen. Haben Sie gewusst, dass das analoge TV-Signal von einer digitalen Quelle stammt?



Ueli Dubs

Ich habe den Eindruck, dass hier über ein Thema gesprochen wird, welches die Politiker allmählich überfordert und der Netzbetreiber-Lobby einen schönen Pass gibt. Bundesrätin Leuthard spricht von einem „funktionierenden System-Wettbewerb“, ich nenne es Zwangsfinanzierung und Wettbewerbsverzerrung. Glaubt ihr nicht? Dann seht euch das hier
an:
http://www.glattvision.ch/preise_digital.php?bg=06

Danke SKS, dass ihr dieses Thema weiter verfolgt. Ich hoffe sehr, dass auch der Kassensturz sich diesem elendigen Thema wieder annimmt.



Stefan Schmid

Es ist wirklich zu bedauern das die meisten Politiker entweder kein Rückgrat oder kein Interesse mehr haben dem Volk zu dienen. Aber leider ist das ja nichts neues mehr.

Und die Argumenten die gegen die Revision angeführt wurden sind genau so lächerlich wie die Argumente die damals beim Kassensturz vom Cablecom-Chef verzapft wurden. Inzwischen dürfte jedem klar geworden sein das Digitales-TV durchaus auch ohne SetTopBox und Grundverschlüsselung möglich und auch erwünscht ist.
Und wenn einer unbedingt PayTV haben will soll er sich eine CI-Karte (und nicht CI+) in den Fernseher stecken.

Ausserdem ist die Swisscom Lösung mit den „TV over IP“ meiner Meinung nach schlicht überflüssig und kontraproduktiv. Es wird immer gejammert das das Internet überlastet sei was ja keine wunder ist wenn solche Übungen praktiziert werden.



M.G.

@Rolf: Ja, du hast recht. Man muss auch die Box mieten bei Swisscom und bei der kleineren kann man seine bisherigen Aufnahmegeräte nicht mehr betreiben (kein Programmieren mehr möglich). Swisscom weigert sich ausserdem explizit, den Kunden zu sagen, wie man die alten Geräte anschliessen kann, weil sie gerne das teurere Abo verkaufen wollen mit
ihrer eigenen Aufnahmebox. Das ist etwa wie wenn man immer noch den Telefonapparat mieten müsste, um zu telefonieren (war früher so!!). Heute kann man eigene Geräte kaufen und diese sind rasch amortisiert. Die Politiker hätten damals, analog zu heute, sagen können: Man kann ja Rauchzeichen senden, Mailen oder auf dem Postamt ein Fax absenden.
Weshalb sollte man den Kunden erlauben, eigene Apparate zu haben, der Markt spielt ja … Das ganze Getue der Politiker und der Com-Betriebe funktioniert nur, weil es ein rasch wachsender Markt ist, den sie untereinander aufteilen. Swisscom und Cablecom könnten etwa ihre Boxen statt zu vermieten auch verkaufen. Mittlerweile kann man bei denen auch
Telefonapparate kaufen und nicht mehr nur mieten! Und noch was: Ein Wechsel des Anbieters ist nicht gerade so schnell gemacht. Man muss ja dann die Box zurückschicken und meist hat man ja auch noch das INternet und das Telefon bei denen. Habe mir schon überlegt eine Schüssel zu montieren, aber mir ist das zu kompliziert: Man muss den Vermieter
fragen, braucht einen Servicemann für die Installation und man kommt nicht draus bei den Angeboten (welcher Satellit, was braucht man alles? Welche Programme hat man dann und welche nicht? ORF und Schweizer ender gehen meines Wissens nicht über Satellit, oder?. Man kann es drehen und wenden wir man will. Vor allem die rechten Politiker sollen mal
ihre Parolen von freiem Markt wahrmachen und dafür sorgen, dass der Kunde schnell und ohne Aufwand den Anbieter wechseln kann und so wirklich ein markt entsteht. Das geht nur bei freier BOxenwahl.



Matthias Schuler

Der freie Markt ist eben nicht überall ganz frei!!! Wir Konsumenten haben nicht immer die Wahl zwischen verschiedenen Anbietern, sondern teilweise nur die Wahl zwischen keinem oder einem!!! Diese Wahl, sofern sie dann für keinen Anbieter ausfählt, dürfte wohl auch nicht im Sinne der Anbieter sein! Was spricht also gegen die freie Wahl der
Set-Top-Boxen? Eigentlich könnten alle nur gewinnen, doch kurzfristiges Denken ist weiterhin zu weit verbreitet. Ebenso die Vorstellung eine speziell nur auf einen Anbieter zugeschnittene Box sei eine exklusive Dienstleistung! Wenn Anbieter wirklich mehrwertige Leistungen für ihre Kunden haben, so werden die Kunden sich auch dafür entscheiden!
Meine Wahl bleibt jedoch fortan: Keine Box!



Rolf R.

finde es ein witz das swisscom als gutes beispiel dargestellt wird! bei denen muss man auch die iptv box nehmen die sie einem zu verfügung stellen. (oder sehe ich das falsch?)
finde es einfach eine schande das wir solche inkompetente politiker haben!



Bossert Guido

Da wird doch immer vom Strom sparen geredet. (Standby Modus)usw. Mit einer integrierten Set-Top-Box in neuen Fernseher,hätte man ein Gerät weniger, das Strom frist. Mit dem Monopol der Cablecom, und den nicht Weitsichtigen Politiker ist das nur eine Heuchlerei. Was ich auch nicht verstehen kann, ist das die Fernsehhändler da nicht dagegen zusammen
halten können. Schliesslich ist das ja auch Geschäftsschädigend. Sie können viel gar nicht verkaufen, was sie eigentlich möchten.



Frey Thomas

Kein wunder das immer mehr zu Swisscom TV wechseln. Ich Persöndlich hoffe das die Cabelcom ab ihrer eigenen Dummheit drauf geht! Leider wird dieser Sauladen noch vom Stadt Finanziert!



Wagner Markus

Unglaublich wie sich unsere „Volksvertreter“ verhalten. Die meisten dieser Politiker habe scheinbar keine Ahnung!!! Wird Fernsehen zum Luxusgut? Ich überlege mir wirklich ob ich in Zukunft noch einen Fernseher anschaffen werde.



René Wagner

Da sieht man wieder mal wie sich unsere Politiker fürs Volk einsetzen.
Dieser Boxenzwang von Cablecom ist eine absolute Frechheit.
Ich nehme an das jeder Politiker in Bern gratis eine Set-Top-Box von Cablecom zuhause hat. Wie sagt man so schön wir nehmen keine Schmiergelder an.



Enrico

Die Politiker vergessen, dass sie von den Wählern und NICHT von den Firmen gewählt wurden. Man sollte die Namen solcher Politiker vor der nächsten Wahl publizieren und sie nicht mehr wählen!
Wenn es nichts anders geht, sollte man eine Volksinitiative für die freie Wahl der Set-Top-Boxen starten.



Peter Stäubli VSRT KG-Basel

Offensichtlich werden die wirtschaftlichen Interressen in Bern über die Bedürfnisse der Bevölkerung gestellt. Die Lobbyarbeit hat sich für Cablecom + Co bezahlt gemacht. Es stellt sich die Grundsatzfrage, nach welchen Kriterien in Bern Entscheide gefällt werden. Ob der Konsument die gewinnoptimierten (z.T nicht funktionierenden)Kabelnetze nutzt,
oder sich direkt der Satellitentechnik bedient, bleibt abzuwarten. Diejenigen Nutzer, welche von einem freien Kabelnetz versorgt werden, dürften sich glücklich schätzen.



Dani Meier

In diesem Lande haben wir seit jahren keine volksvertretter sondern nur noch wirtschaftsvertretter, welche die interessen der firmen durchsetzen.
dies ist auch der grund weshalb ich nur noch gegen die empfehlungen des bundesrates stimme. Dies ist leider mein einziges mittel denen in bern eins auszuwischen (siehe minaret und ausschaffungsinitiative). Nur weiter so ihr lieben räte politisiert weiter am volke vorbei und in 10-20 jahren steht das volk auf der strasse und dann können wieder
zürcher auf genfer schiessen (anno 1918).

mag gar nicht auszudenken was geschieht wenn cablecom die ausstrahlung des analogen signal einstellen wird. Dann soll die liebe doris (schäme mich als aargauer für diese bundesrätin) meiner grossmutter (über 90) dann mal das ganze erklären und finanzieren.



Alex M.

Autsch !!! Schon wieder eine deftige Ohrfeige ans Schweizervolk von unseren „Volksvertretern“. Dank diesen Politikern haben wir weiterhin eine sehr tiefe Digitalisierungsrate. Ich bin jedenfalls weiterhin nicht bereit der Cablecom mehr Geld in den Rachen zu schieben. Wenn mein alter Röhrenfernseher den Geist aufgibt kommt mir kein neuer Fernseher
ins Haus (ganz zu schweigen von Cablecom-Settop-Box, CI+, HD+, Grundverschlüsselung etc.) Mir soll ja nicht ein Cablecom-Vertreter über dem Weg laufen…



Andreas Weiss

Ja, die vollständige Liste dieser geschmierten Ständeräten würde mich auch sehr interessiern.



SPYCHERUELI

GEQUÄLT LÄCHELND GRATULIERE ICH DIESEN STÄNDER-RÄTEN ZU IHREM FACHKUNDIGEN ENTSCHEID ! WENN ICH LESE, WAS ZUM BEISPIEL DIESER BIERI FÜR GUGUUS ABSONDERT MERKE ICH : DIESE LEUTE SIND WEIT WEG VOM VOLK UND SIE HABEN ABSOLUT KEINE AHNUNG WO DES TV-KONSUMENTEN SCHUH DRÜCKT! ODER FALLEN DIESE ENTSCHEIDE WOMÖGLICH DURCH WÜRFELN ?AUCH DIE FRAU
BUNDESRÄTIN HAT IHRE INFORMATIONEN WAHRSCHEINLICH VON DER CABLECOM ! GRÜSSE AUS DER TV-DDR(CABLECOM/EBL-BEHERRSCHTES UND UNTERDRÜCKTES GEBIET UM BASEL…)



Hanspeter Rickli

Dies ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dem Steuerzahler. Anscheinend hat eine einzelne Firma wie Cablecom (from USA) mehr Lobby als die Bevölkerung.



Ueli Fäh

Wo findet man die Liste der Ständeräte und ihr Abstimmungsverhalten? Ich will wissen, wie „mein“ Ständerat gestimmt hat, denn Wahltag ist Zahltag!
Von wegen „Volksvertreter“ :(( Würde ja nur zugern wissen, was da an Sporteln floss…



Christian Siegenthaler

Es ist unglaublich, Peter Bieri bestätigt unmissverständlich, dass das Verhindern der freien Boxenwahl eine eindeutige Protektionierung der Swisscom darstellt. Das entspricht genau dem, was ich in meinem Brief an die Ständeräte als Befürchtung geäussert habe. – ich zitiere:“ Es ist nicht in Ordnung, dass der digitale Kabelempfang durch
Verschlüsselung erschwert wird, um das IP-TV zu unterstützen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung.
Wenn sich das Internet-TV im Markt nicht ohne fremde Hilfe behaupten kann, dann hat es ganz einfach keine Daseinsberechtigung.“
Noch stärker kann man die Konsumenten nicht vor den Kopf stossen. Das ist reinste Lobby nach Berlusconi-Manier

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