Startseite Medienmitteilungen Kartellgesetzrevision: Gute Ansätze, aber verfrüht

Kartellgesetzrevision: Gute Ansätze, aber verfrüht

Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen bezieht Stellung

Die geplante Revision des Kartellgesetzes hat Vor- und Nachteile: Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen (ACSI, FRC und SKS) lehnt die Aufweichung bei den vertikalen Absprachen und die institutionelle Reform ab. Begrüssenswert sind insbesondere das neu geschaffene Klagerecht für Endkunden und die vorgesehene Kooperation von Schweizer und ausländischen Wettbewerbsbehörden. Ungeachtet dieser positiven Aspekte ist die Allianz der Auffassung, dass eine Revision zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht ist.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen ist mit folgenden zwei Punkten der geplanten Kartellgesetzrevision unzufrieden:

•    Vertikale Absprachen: Die Revision des Kartellgesetztes sieht eine Streichung des Artikels 5, Absatz 4 vor, was den Kampf gegen vertikale Absprachen beträchtlich erschweren würde. Eine Revision kommt zu früh, denn dieser Gesetzesartikel ist erst im Jahr 2004 in Kraft getreten und hat zu drei Grundsatzentscheiden geführt. Die Rechtspraxis ist erst am Entstehen.

•    Institutionelle Reform: Auch wenn es sinnvoll erscheint, die Untersuchungs- von der Entscheidbehörde zu trennen, befürchtet die Allianz, dass die einzelnen juristischen Auseinandersetzungen aufwändiger werden und sich die Verfahren nicht beschleunigen, sondern in die Länge ziehen würden. Da beim geplanten Verfahren eine vermehrte Anwaltstätigkeit zu erwarten ist, entstünden hohe Kosten; damit würde es für Konsumentenschutz-Organisationen und KMU kaum mehr möglich sein, bei der Wettbewerbsbehörde zu intervenieren.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen begrüsst die geplante Kartellgesetzrevision in folgenden Punkten:

•    Klagelegitimation für Endkunden: Die Revision des Kartellgesetzes sieht vor, dass nicht nur wie bisher Wirtschaftsteilnehmer, sondern auch Endkunden Klage einreichen können. Die vorgesehene Regelung ist zu begrüssen, geht allerdings zu wenig weit: Die Allianz fordert ein Klagerecht für Konsumentenschutz-Organisationen, so wie dies heute beim Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) der Fall ist. Ausserdem sollen Gruppenklagen von Konsumenten zugelassen werden.

•    Zusammenschlusskontrolle und Kooperation mit dem Ausland: Die vorgesehene Vereinfachung bei Firmenfusionen, vor allem im internationalen Umfeld, ermöglicht eine effizientere Nutzung der Ressourcen bei den Wettbewerbsbehörden und geht deshalb für die Allianz in die richtige Richtung. Besonders die Zusammenarbeit von Schweizer und ausländischen Wettbewerbsbehörden wird, nach Auffassung der Allianz, die Arbeit der Behörden erleichtern und verbessern.

Die Stellungnahme der SKS zur Revision des Kartellgesetzes finden Sie hier.

 

 

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