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Preisbekanntgabe schafft noch zu wenig Klarheit

Die Änderung der Preisbekanntgabe-Verordnung soll für alle Dienstleistungen gelten

Die Preisbekanntgabe-Verordnung schafft in einigen Punkten eine deutliche Klärung und mehr Transparenz für die Konsumentinnen und Konsumenten. Dennoch verlangt die SKS zusätzlich Nachbesserungen: Alle Dienstleistungen sollen der Preisbekanntgabe unterstellt und sämtliche Kosten von Anlagefonds offengelegt werden. In Bezug auf die Kontrolle müssen grössere Anstrengungen unternommen werden.  

Der Preis ist ein zentrales Kriterium für den Erwerb einer Ware oder einer Dienstleistung, die Information darüber muss deshalb ersichtlich, vollständig und nachvollziehbar sein. Mit der neuen Preisbekanntgabe-Verordnung, deren Vernehmlassungsfrist in diesen Tagen zu Ende geht, wird diesem zentralen Konsumentenanliegen besser Rechnung getragen.

Die SKS begrüsst insbesondere, dass neu auch Urheberrechtsgebühren und andere Zuschläge ausgewiesen werden müssen. Dies ist ein langjähriges Anliegen der SKS und auch Streitpunkt mit Anbietern, welche diese Gebühren nicht auswiesen.

Auch die umfassende Preisbekanntgabe bei Buchungen von Flugreisen ist ein Fortschritt. Für die SKS müssen jedoch auch Kreditkartengebühren darunter fallen: Ein Billig-Anbieter hat beispielsweise den Preis erhöht, wenn nicht mit einer kaum gebräuchlichen Karte bezahlt wurde.

Schliesslich ist auch die Vorschrift zu begrüssen, dass die Konsumenten fakultative Zusatzkosten ausdrücklich bestätigen müssen („Opt-in“).

Grundsätzliche Mängel der vorliegenden Preisbekanntgabe-Verordnung sieht die SKS darin, dass weiterhin nicht alle Dienstleistungen dieser Verordnung unterstellt sind. Während in der Schweiz darum gerungen werden muss, Dienstleistung für Dienstleistung der PBV zu unterstellen, hat man in Deutschland das umgekehrte Prinzip gewählt: Grundsätzlich gilt die PBV für alle Dienstleistungen und nur die Ausnahmen werden definiert.

Da dies in der Schweiz noch immer nicht der Fall ist, verlangt die SKS, dass auch die Dienstleistungen der Advokaten unter die PBV fallen: In dieser Branche sehen sich die Konsumentinnen und Konsumenten einer vollständigen Intransparenz gegenüber, es ist nicht möglich, Tarife und Preise zu vergleichen.

Zudem müssen auch die Kosten eines Anlagefonds offengelegt werden: Bislang gilt die PBV ausschliesslich für die Kontoführung, den Zahlungsverkehr, den Geldwechsel oder Kreditkartengebühren. Die gesamten Kosten, welche für die Eröffnung und Führung eines Anlagefonds anfallen, müssen jedoch nicht bekanntgegeben werden, können aber die Performence eines Fonds stark beeinflussen.

Aus Erfahrung wissen die Konsumentenschutz-Organisationen, dass die Überwachung der PBV durch die Kantone nur mangelhaft wahrgenommen wird: Es kümmern sich unterschiedliche Ämter mit mehr oder weniger Ernsthaftigkeit um die Kontrolle, für die Konsumentinnen und Konsumenten ist es kaum ersichtlich, wer in ihrem Kanton für den Vollzug zuständig ist. Das SECO verlangt zwar neu einen Bericht über die durchgeführten Kontrollen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein, mehr Ressourcen und Koordination sind hier dringend notwendig.

Vernehmlassung Preisbekanntgabe

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