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FMG-Revision ist überfällig!

Bundesratsbericht stützt wichtige Konsumentenanliegen

Abschaffung der lästigen Rollover-Verträge und mehr Kompetenzen für die Telekom-Regulierungsbehörde – der sehnlichst erwartete Bundesratsbericht zum Telekom-Markt nimmt wichtige Anliegen der Konsumentenschutz-Organisationen auf. Unhaltbar ist jedoch, dass der Bundesrat zahlreiche Probleme nennt, hingegen nichts dagegen tun will! So soll das längst vom technischen Fortschritt überholte Fernmeldegesetz (FMG) nicht revidiert werden. Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen wird mit Nachdruck dafür sorgen, dass der Bericht nicht in der Schublade verschwindet, sondern endlich eine FMG-Revision beschlossen wird.

Der Bundesrat hat heute den Bericht zum Telekom-Markt veröffentlicht. Dieser Bericht wurde mittels eines Postulats der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) verlangt und geht auf eine im Jahr 2008 eingereichte Motion von Ständerätin Erika Forster zurück. «Im Bericht werden immerhin einige Anliegen der Konsumentenschutz-Organisationen aufgenommen», freut sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Es ist jedoch ein Affront, dass der Bundesrat die Probleme nennt, aber nichts dagegen tun will. Wir fordern eine rasche FMG-Revision, um tiefere Preise und mehr Transparenz im Telekom-Markt zu erreichen.»

Der Bundesrat diagnostiziert Probleme in folgenden Bereichen, die für die Konsumentinnen und Konsumenten wichtig sind:

•    Die automatische Vertragsverlängerung (Rollover) erschwert den Anbieterwechsel beträchtlich. Der Bundesrat erwägt das Untersagen von Rollover-Verträgen.

•    Die Regulierungsbehörde ComCom soll von sich aus eingreifen können, wenn der Wettbewerb nicht spielt (Ex officio). Dies ist wichtig, da beim Stillhalten der Telekomfirmen heute niemand gegen hohe Preise vorgehen kann.

•    Das Glasfasernetz wird heute nicht vom Fernmeldegesetz erfasst. Damit könnte die Grundversorgung in den Randregionen gefährdet werden, da der Markt von sich alleine nicht dort investiert.

•    Infrastrukturteile, die nahezu abgeschrieben sind (z.B. Kabelkanalisationen), sollten neu nach historischen Kosten berechnet werden (wie beim Stromversorgungsgesetz). Damit könnten die Preise auf der letzten Meile sinken, und somit auch die Konsumentenpreise beim Breitbandinternet und im Festnetz.

Mangelnde Transparenz und zu wenig Wettbewerb sind die Dauerprobleme des Telekom-Marktes. Das Weko-Nein zur Fusion Orange – Sunrise hat dies einmal mehr bestätigt. Daher wird sich die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen mit Nachdruck dafür einsetzen, dass sich die Politik nun zu einer FMG-Revision durchringt, die endlich mehr Konsumentenschutz bringt. Dabei zählt sie auf die aktive Mithilfe der Telekomunternehmen und wird mit diesen die Gespräche hierüber intensivieren.


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Ein Kommentar zu “FMG-Revision ist überfällig!”



Ch.J. Henry

Sehr geenrte Frau Stalder,
Warum braucht es in der Schweiz 3 Strahlenfelder übereinander, wenn eines reicht. Weniger Felder und weniger Stromverbrauch; da technisch möglich, sind: gemeinsame Benützung der Antennen, Kabel und der Sender wenn jeder seine Ansteuerung macht. Jedes Handy kann das auch, bei 2 SIM Karten.
MfG. Ch. J. Henry

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