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Bundesrat missachtet Motion Sommaruga

SKS kämpft im Parlament weiter für freie Set-Top-Boxenwahl

Eventuell wird der Bundesrat den Set-Top-Boxenzwang abschaffen – gerade mal dies ist das Fazit der heute verabschiedeten Gesetzesänderung. Die SKS ist massiv enttäuscht. Denn der Bundesrat missachtet die überwiesene Motion Sommaruga und den Willen von unzähligen Fernsehliebhabern. Die SKS wird im Parlament gemeinsam mit ebenfalls stark betroffenen Gewerbekreisen dafür kämpfen, dass die Grundverschlüsselung und damit der Set-Top-Boxenzwang zwingend aufgehoben wird – auch für HD-Sender.

Um die 900 Bürgerinnen und Bürger hatten Anfang Mai dieses Jahres eine Musterstellungnahme der Stiftung für Konsumentenschutz ans zuständige Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gesendet. Inhalt: Das BAKOM soll endlich die vom Parlament überwiesene Motion von SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga umsetzen, gemäss der im digitalen Kabelfernsehen der lästige Set-Top-Boxenzwang fallen soll.

Nichtsdestotrotz hat der Bundesrat heute den zahnlosen BAKOM-Vorschlag verabschiedet. Demgemäss heisst es lediglich, dass der Bundesrat Vorschriften für die freie Set-Top-Boxen erlassen kann. «Dieser Vorschlag ist eine massive Missachtung der im Parlament eindeutig überwiesenen Motion Sommaruga» empört sich Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS. «BAKOM und Bundesrat kapitulieren vor dem Lobbying der Kabelnetzbetreiber, die nun weiterhin tun können, was sie wollen.»

Die SKS verlangt:

•    Die Must-Carry-Rule – die Pflicht, das heutige Minimalprogramm entgeltlos zu übertragen – muss ins digitale Zeitalter übertragen werden. Dies bedeutet, dass etwa 30 bis 50 Sender im digitalen Angebot unverschlüsselt und entgeltlos empfangen werden können, inklusive der HD-Sender.

•    Für den Rest der digitalen Sender soll eine Kartenlösung anstelle des Set-Top-Boxenzwangs eingeführt werden. Dabei soll CI Standard werden, damit der Set-Top-Boxenzwang auch für die im Markt gängigen CI-Fernseher fällt. Zudem muss im Gesetz eine Preisobergrenze für die Karte festgelegt werden.

•    Für Zusatzangebote (Pay-TV, z.B. Sprach- und Erotikpakete, Video on demand) ist keine Regelung nötig.

Die Stiftung für Konsumentenschutz wird sich im Parlament mit aller Kraft engagieren. Dabei wird sie die im Jahr 2008 bei der Behandlung der Motion Sommaruga erfolgreiche Koalition wieder ins Leben rufen: Denn insbesondere Gewerbebetriebe wie Fernsehhändler und Hoteliers leiden stark unter dem Set-Top-Boxenzwang, der ihnen massive Mehrkosten und zahlreiche Reklamationen einbringt.

7 Kommentare zu “Bundesrat missachtet Motion Sommaruga”



Chris

CI+ ist vom Teufel, soviel ist ja bereits aus dem Wikipedia-Artikel zum Common Interface zu entnehmen. Es ist weder eine Weiterentwicklung des CI-Standards noch offiziell verabschiedet.

Die Produktliste der TVs welche von Cablecom aufgeschaltet ist umfasst gerade mal vier Marken. Soviel zur freien Gerätewahl.

Meiner Kenntnis nach gibt es keinen einzigen CI+ kompatiblen DVB-C Reciever welcher via USB an einen PC/Mac angeschlossen werden kann. Ich lasse mich hier gerne des besseren belehren…

Solange also kein vernünftiger CI2.0 Standard besteht, steht für mich fest, dass digitales Fernsehen via CI1.0 zugänglich sein muss.

Dabei sind 99.- CHF überrissen für ein CI Modul. 40.- CHF inkl. Smartcard wären allenfalls angebracht. Aber eigentlich bezahlen wir mit der Miete bereits genügend für den Kabel-Hausanschluss. Damit sollte der Empfang von zeitgemässem (digitalen) Fernsehen gewährleistet sein.

Bei einer Firma wie der Cablecom muss nun endlich per Gesetz der nötige Druck aufgesetzt werden, damit die Abzockerei ein für alle Mal ein Ende hat!

Und bitte sorgt dafür, dass die verantwortlichen Politiker von unabhängigen fachkundigen Personen ausreichend informiert werden!
Ansonsten findet die Cablecom die nächste Lücke um uns abzuzocken.

Bis dahin bleibt uns Konsumenten wohl nur das flimrige Analogsignal auf dem Full-HD Screen und eine grosse Portion blauäugiger Zuversicht.



Hans

Warum geht Ihr nicht einfach vor’s Gericht?
Es kann doch nicht angehen, dass kostenlose Sender von, nach meiner Meinung, Piraten nochmals verkauft werden. In anderen Ländern (u. a. Voralberg) geht es doch auch.



MAD

die verschlüsselung vom free-tv gehört weg.
andere provider kommen auch ohne aus bzw.
habe sie letztens abgeschaltet.
sie ist ein weiteres ärgernis,
das zur erhebung ungerechtfertigter zusatzgebühren benutzt wird,
den freien zugang erschwert und z.t. verhindert.



Marko von Bachstein

sorry aber die CI+ mafia,RTL und ProsiebenSat.1 werden das nicht zulassen :(



Roadrunner

Och ne! Nicht schon wieder, liebe SKS.

Hören Sie doch endlich mal mit diesem Gejammer wegen der Grundverschlüsselung auf, die tut keinem Menschen weh und das war auch der Grund warum das beim letzten mal schon nicht vernünftig funktioniert hat! Entweder man hat keinen integrierten DVB-C Tuner, dann braucht man so oder so einen Receiver oder man hat einen im TV und die haben in
fast allen Fällen einen CI-Slot.

Das blöde Pairing muss fallen, CI 1.0 (mit Pairing) wäre allenfalls eine Notlösung, aber das Pairing ist es, was die Zuschauer so einschränkt. Ohne Pairing würden die Cablecomkarten, egal ob normal oder CI+ in den diversen CI-Modulen, die auf dem Markt sind (Alphacrypt, Diablo², UniCAM, usw.) sowie in den Softcams der diversen offenen Receiver
(hat nichts mit knacken zutun, ohne Karte geht auch da nichts) ganz ohne Modul.

Realistische Forderungen stellen, dann klappts auch mit dem Bundesrat!



Noel

Werden die in Bern eigentlich von Swisscable gesponsort, dass sie denen einfach alles planlos nachplappern!

Was soll diese Aussage CI1.0 habe sich nie durchgesetzt! Jeder handelübliche Sat Receiver ist mit CI1.0 ausgestattet. So eine Falschaussage kann nur wieder von Swisscable nach Bern eingeschläusst worden sein.
Wird in Bern überhaupt noch auf die Bedürfnisse der konsumenten eingegangen? Ich finde es eine Frechheit, wie man einfach die mehr als 900 Stellungsnahmen ignoriert und sich nur auf die Seite der Kabelprovider stellt.



MAD

was soll der quatsch mit 50 sendern ?
ALLE free-tv sender müssen frei empfangbar sein und
dürfen nicht zu pay-tv gemacht werden !

ps:
der vorschau-button ist nun zwar links
aber mit tab springt man immer noch zuerst auf abschicken !

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