Startseite Medienmitteilungen Nein zum Ausspionieren privater Computer

Nein zum Ausspionieren privater Computer

SKS weist Änderung des Überwachungsgesetzes BÜPF zurück

Die SKS weist die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Post- und Fernmeldeüberwachung (BÜPF) zur Überarbeitung ans Justizdepartement (EJPD) zurück. Denn das neue BÜPF soll unverdächtige Konsumentinnen und Konsumenten flächendeckender als bisher überwachen, ohne dass Überwachungsaufgaben genau umschrieben und Rechte zugestanden werden. Der Staat darf gar schädliche Software in Computer einschleusen, welche private Daten ausspionieren. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ist nicht tolerierbar.

Die Änderung von Art. 270bis der Strafprozessordnung (StPO), welche mit der Totalrevision des BÜPF vorgenommen werden soll, erlaubt den Strafverfolgungsbehörden das Einbauen schädlicher Software (z.B. Trojaner, Spyware) in den Computer. Unter dem unscheinbaren Titel des «Einschleusens von Informatikprogrammen» will der Staat solche Programme nutzen, um an die Daten auf privaten Computern zu kommen. Damit werden die Internetkommunikation, private Fotos und dergleichen einsehbar! Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ist nicht verhältnismässig.

Das BÜPF will dabei die Internetprovider zu Hilfspolizisten machen. Sie sind gezwungen, allen Anweisungen der Strafverfolgungsbehörden Folge zu leisten. Der Überwachungsdienst als Schnittstelle hat dagegen keine Kompetenzen. Zudem sollen die Internetprovider alle Kosten der Überwachung selber zahlen. Diese Hilfspolizistenrolle ohne Entschädigung lehnt die SKS ab: Sie würde daher dazu führen, dass der Staat mehr Überwachungen als nötig anordnet.

Hinzu kommt: Im neuen Gesetz werden die Überwachungsaufgaben nicht präzis formuliert, sodass ohne Belieben angeordnet werden kann. Weiter soll die Aufbewahrungspflicht von Daten unverdächtiger Personen von 6 auf 12 Monaten erhöht werden. «Das neue BÜPF ist ein Affront für Konsumentinnen und Konsumenten, die täglich das Internet nutzen. Sie werden unter Generalverdacht gestellt. Angesichts der jüngst bekannt gewordenen ausufernden Sammlung nutzloser Daten Unverdächtiger hätte ich mehr Sensibilität vom EJPD erwartet», ist Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, enttäuscht.

Auch Schulen, Internetcafés, Hotels etc. müssten den Internetverkehr überwachen. Die Folge wäre, dass diese Institutionen und KMUs sich zwei Mal überlegen, ob sie Internetzugang anbieten – eine Absurdität im Technologiezeitalter!

Die SKS weist daher den EJPD-Entwurf zurück. Eine Neuauflage des totalrevidierten BÜPF soll erstens klar die wirtschaftlichen Folgen darstellen, zweitens mit klaren Auflagen dem Schutz der Privatsphäre unverdächtiger Personen nachkommen und drittens Rechtsmittel vorsehen.

Vernehmlassungsantwort der SKS

 

Ein Kommentar zu “Nein zum Ausspionieren privater Computer”



Alexis Caceda

Ich kann mich an dieser Kritik gegenüber den Plänen des Bundes nur anschliessen. Danke SKS!

Ratgeber

Webcam-Abdeckung (2-er Set)

Gönnerpreis: 6.90 CHF
Normalpreis: 7.90 CHF

Datenschutzhülle für Kredit- und Debitkarten mit RFID-Chip

Gönnerpreis: 3.00 CHF
Normalpreis: 4.50 CHF

Kombiset: 2-er Set Webcam-Abdeckungen plus 2 Datenschutzhüllen

Gönnerpreis: 10.90 CHF
Normalpreis: 12.90 CHF

Hosting von oriented.net