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Orange und Sunrise stellen die Weko bloss

SKS verurteilt die sture Haltung von Orange und Sunrise

Orange und Sunrise ziehen den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko) ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Die Stiftung für Konsumentenschutz ist enttäuscht. Die beiden Unternehmen scheinen nicht bereit, Konzessionen zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten einzugehen, sondern bleiben stur. Zudem untergräbt das Weiterziehen die Stellung der Weko im Telekommarkt: Sie wird schlicht nicht ernst genommen. Die SKS verlangt daher bei der anstehenden Kartellgesetzrevision eine Stärkung der Regulationsbehörden Weko und Comcom und raschere Verfahren.

Orange und Sunrise ziehen den Entscheid der Wettbewerbskommission (Weko), die Fusion zu untersagen, ans Bundesverwaltungsgericht weiter. Die Stiftung für Konsumentenschutz bedauert dies ausserordentlich. Damit droht das konsumentenfreundliche Verbot der Fusion gekippt zu werden. Folge wäre ein Duopol Swisscom – Orange. Swisscom und Orange würden den Markt aufteilen und insbesondere die europaweit höchsten Handytarife weiterhin hochhalten.

Der Weiterzug von Orange und Sunrise enttäuscht. Wenn die Unternehmen nicht mit dem Fusionsverbot leben können, sollen sie ein erneutes Gesuch unter Akzeptanz von Auflagen einreichen. Oder sie könnten sich für eine Revision des Fernmeldegesetzes einsetzen, die zu mehr Wettbewerb führt. Unter diesen Aspekten wäre die SKS bereit, eine Fusion nochmals zu beurteilen.

In der Vergangenheit hat auch die Swisscom zahlreiche Entscheide der Weko bereits ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. «Dieses ständige Weiterziehen untergräbt die Stellung der Weko», hält Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS fest. «Wir verlangen daher eine Neuordnung der Verfahren und eine Stärkung der Weko bei der anstehenden Kartellgesetzrevision.» Insbesondere bei Bussen sind zeitliche Verzögerungen ärgerlich, da es somit Jahre dauert, bis ein Entscheid zugunsten von mehr Wettbewerb und tieferen Preisen gefällt wird.

Nötig ist zudem die Ex-Ante-Regulierung der Telekompreise, wie sie die EU kennt. Preise müssen abgesegnet werden und die Regulierungsbehörde (in der Schweiz die Comcom) soll hohe Preise senken können. Umso dringlicher ist daher eine Revision des Fernmeldegesetzes. Im Sommer publiziert der Bundesrat einen Bericht hierzu.

Medienmitteilung vom 22. April 2010


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2 Kommentare zu “Orange und Sunrise stellen die Weko bloss”



Markus Saurer

Man sollte die Stiftung für Konsumentenschutz wegen Etikettenschwindel einklagen, denn was in dieser Pressemitteilung steht kann nie und nimmer im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten sein.



Patrick Zenhäusern

Man nehme ein Netz, in dem von dieser Medienmitteilung das drin hängen bleibt, was aus polit-ökonomischer Sicht zu begrüssen ist: Das sind raschere Rechtsverfahren, damit Fehlentscheide bei Behörden korrigiert werden können.

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