Startseite Medienmitteilungen Bundesrat will gegen Zollgebühren-Wucher vorgehen!

Bundesrat will gegen Zollgebühren-Wucher vorgehen!

SKS ist erfreut, dass ihr Druck gegen Handelshemmnisse im Onlinehandel Wirkung zeigt

Wer Waren via Internet im Ausland bestellt, soll nicht länger überrissene Zollgebühren zahlen – dies hat der Bundesrat entschieden. Er ist bereit, zwei zentrale Forderungen einer Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zu erfüllen. Die SKS ist erfreut, dass ihr Druck und derjenige des Preisüberwachers in dieser Sache gewirkt hat. Die vorgeschlagenen Massnahmen bedeuten einen substanziellen Abbau eines Handelshemmnisses im Onlinehandel. Die SKS verlangt vom Parlament die rasche Behandlung der Motion und vom Bundesrat die umgehende Umsetzung – denn Gesetzesänderungen sind nicht nötig.

Bei im Ausland bestellten Waren können die Abgaben (Mehrwertsteuer und Zollbearbeitungsgebühren) höher sein als der Warenwert! Gemeinsam mit der Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hatte die SKS daher vier konkrete Massnahmen gegen den Zollgebühren-Wucher verlangt. Der Bundesrat hat entschieden, zwei zentrale Forderungen der entsprechenden Motion der Nationalrätin umsetzen zu wollen:

•    Die Mehrwertsteuerfreigrenze soll von 5 auf 10 Franken erhöht werden. Beim Selbstimport liegt die Freigrenze bei 22.80 Franken (300 Warenwert). Eine Annäherung beim Onlinehandel ist nötig. Konsequenz: Für Waren, die nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, fallen für gewöhnlich auch keine Zollgebühren an. Dies muss auch so bleiben.

•    Die günstigere «vereinfachte Verzollung» soll neu auch von privaten Spediteuren gewählt werden müssen. Der Bundesrat sieht entsprechende Massnahmen vor. Bislang hatten sich die meisten privaten Spediteure wie DHL oder Swiss Post GLS geweigert, die etwa 2.5-fach günstigere einfache Verzollung anzuwenden, wie es die Post tut.

Beide Massnahmen führen zum Wegfall der Zollgebühren bei kleineren Paketen und zu einer spürbaren Reduktion der Zollgebühren bei mittleren und grösseren Paketen.

Nichts wissen will der Bundesrat von der Erhebung der Mehrwertsteuer lediglich auf dem Warenwert und dem Streichen der bürokratischen Rückerstattungsgebühr, wenn ein bestelltes Produkt zurückgesendet wurde.

Dennoch: Die SKS ist erfreut, dass ihr parlamentarischer Druck in dieser Sache gewirkt hat. Im letzten Jahr hatte der Preisüberwacher im Gespräch mit der Eidgenössischen Zollverwaltung Lösungen vorgeschlagen – doch dort stiess er bedauerlicherweise auf taube Ohren. «Die Umsetzung der beiden ersten Massnahmen bringt eine substanzielle Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten. Genau so werden Handelshemmnisse abgebaut!», frohlockt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS. «Wir erwarten, dass das Parlament die Motion rasch überweist und der Bundesrat seinen Worten bald Taten folgen lässt.» Beide Änderungen bedingen nämlich keine Gesetzesänderung.

8 Kommentare zu “Bundesrat will gegen Zollgebühren-Wucher vorgehen!”



Hans

@Ronny
Sorry, aber das stimmt nicht. Die Gesetzeslage ist klar und wird auch befolgt.
Gruess Hans



Meier

Ich habe vor einiger Zeit Waren aus Deutschland importiert (wert ca 560Fr). Das Paket war 23Kg schwer und die Zollgebühren betrugen gerademal 6.65Fr. dazu kamen noch ca 43Fr MWST.
Ich weiss nicht was daran überissen teuer sein soll ausser die MWST?!



Harry K.

@Kohler
Vielen Dank für das Statement. Es freut mich, dass es doch noch einige gibt die den Durchblick behalten.

@Rony
Zur Klarstellung: Verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben sind die Spediteure, nicht die Zollverwaltung.

Grundsätzlich finde ich es eine gute Idee, wenn dem einfachen Bürger Erleichterungen und Kostenersparnisse entgegen gebracht werden. Wer fände denn so etwas doof? Niemand – klar. Nur hat die Sache ein paar Haken. Herr Kohler hat einen davon angesprochen. Es ist aber noch anderswo nicht zu Ende gedacht: Was passiert wohl, wenn eine Spedition eine
Dienstleistung neu kostenlos erbringen soll? Dann zieht sie sich aus diesem Sektor zurück oder findet einen anderen Weg, zu ihrem Geld zu kommen. Würde sie sich zurückziehen, bliebe am Ende nur noch die Post übrig – die schon von Amtes wegen an der Grenze präsent ist/sein muss. Was passiert, wenn die Post aber mit dieser Dienstleistung kein Geld
verdient? Der Verlust wird dann über unsere Steuern abgedeckt – „Service Public“ nennt sich das. Vielen Dank. Wer im Ausland einkauft und steuerfreie Waren importieren kann, gefährdet also nicht nur Arbeitsplätze im Inland, er wird möglicherweise auch noch von der Allgemeinheit (Steuerzahler) dafür subventioniert. Eine recht sonderbare Idee
unserer Politik… Zu viele Leute mit zu wenig Ahnung waren hier am Werk.



Thomas

Nun wird es aber wirklich Zeit! Wie oft habe ich eine nachträgliche Rechnung vom Zoll, oder gleich durch Einzug durch den Postboten in der Hand gehalten und jedesmal war es eine neue Überraschung der Höhe und der Sache nach!
Völlige Transparenzlosigkeit – einfach abkassieren – die Taschen vollschaufeln
– alles nach bester Wegelagerermanier – und die schweizerische Alternative ist dann ein Onlineangebot bei dem die Verkaufspreise überhöht sind und die Versandkosten dem Fass den Boden ausschlagen. Danke SKS!!



sonja und selena

Danke dass Ihr für Recht und 0rdnung kämpft immer wieder!Manchmal ist es schwierig wirklich etwas zu erreichen!man wird wirklich allein gelassen!Zum Glück gibt es Euch!Man wird als Konsument manchmal übers Ohr gehauen wenn man nicht weiss was man tun muss!Es gibt Konsumenten mit schlechten Erfahrungen,die sollten wirklich publik werden!das finde
ich gut;was Ihr tut!



Kohler

Das ganze ist nicht zu Ende gedacht. Mit der Neuregelung wird der inländische Markt benachteiligt. Als inländischer Händler habe ich jeden Franken zu versteuern und der ausländische Konkurrent soll bis Fr. 130.- steuerfrei liefern können. Das ist eine grobe Wettbewerbsverzerrung und führt zu Arbeitsplatzverlust in der Schweiz. Und das mit
Unterstützung der SP??



Leonardo

!!! DANKE, SKS !!! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass diese Gebühren mit System erhoben werden, so dass man als Käufer nie genau im Voraus weiss, was man für eine Rechnung schlussendlich präsentiert bekommt, wenn der Absender nicht die staatliche Post als Transporteur wählt – und somit den Import im Zweifelsfall lieber sein lässt und zu
überteuerten Preisen in der CH einkauft. Krasses Beispiel sind momentan die UK, habe schon mehrere tausend Franken sparen können.

### Auch äusserst unfair finde ich die neuen Post-Paket-Tarife, da man beispielsweise günstig ersteigerte Produkte nur noch überteuert im Inland verschicken lassen kann. ###



Rony

Hallo

Dies ist ein guter Ansatz. Was mich momentan riesig stoert ist, dass die Zollbehoerde Wechselkurse anwendet, die weit Weg von den aktuellen Kursen sind. So wird das Pfund mit 1.9 umgerechnet und der US Dollar mit 1.3. Dadurch werden die CHF 5 MWST auch viel schneller erreicht.

Die Zollbehoertde sollte gezwungen werden, aktuelle Kurse zu verwenden.

Mit freundlichen Gruessen
Rony

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