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Teure Glasfaser-Einigung im Kanton Zürich

SKS fordert Zürcher Gemeinderat auf, die Glasfaser-Einigung zurückzuweisen

Das Zürcher Glasfasernetz wird mehrheitlich vom Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) gebaut, doch die Swisscom erhält ihre eigene Faser. Mit dieser wird die Swisscom weiterhin den Markt beherrschen. Damit wird die Hoffnung begraben, in absehbarer Zeit Wettbewerb auf dem Telekom-Markt zu haben. Die SKS befürchtet ein Investitionsfiasko für die Stadt Zürich, da die Swisscom als wichtigster Kunde des EWZ-Netzes wegfällt. Dann müssten die Steuerzahler oder die Stromkonsumentinnen für die Kosten aufkommen. Die SKS fordert daher den Gemeinderat der Stadt Zürich auf, die Einigung zurückzuweisen und dem Modell des EW Obwalden zu folgen.

Das Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) und die Swisscom werden das Glasfasernetz Zürich gemeinsam bauen. Zwar werden dadurch unsinnige und teure Parallelbauten vermieden. Doch gleichzeitig hat das EWZ seine Pionierhaltung in der aktuellen Glasfaserhaltung aufgegeben.

Wo das EWZ baut, wird es der Swisscom eine Faser zur langjährigen Nutzung gegen eine Entschädigung überlassen. Die Swisscom kann auf dieser Faser seine Dienste anbieten. So müssen EWZ und Swisscom gemeinsam um Provider konkurrieren, welche ihre Dienste (z.B. Breitbandinternet, digitales Fernsehen) auf ihrer Faser anbieten. Doch der grösste Kunde für die EWZ fällt weg: Die Swisscom wird ja ihre eigene Faser nutzen. Es ist zu erwarten, dass die Swisscom ihre heutigen Kundinnen und Kunden auf dem Kupferkabel aufs Glasfaserkabel transferieren kann. Dem EWZ bleiben dann nur noch die alternativen Provider wie z.B. Sunrise oder VTX.

Kann daher das EWZ seine Investitionen decken? «Wir befürchten, dass dieser Deal die Zürcherinnen und Zürcher teuer zu stehen kommt», stellt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, fest. «Kann das EWZ nicht genug Kundinnen und Kunden akquirieren, werden die Steuerzahler oder die Stromkonsumentinnen für die Mehrkosten aufkommen – während Swisscom weiterhin Gewinne verzeichnet.»

Die SKS fordert daher den Zürcher Gemeinderat auf, die Vereinbarung nicht zu akzeptieren. Zu prüfen ist das SKS-Modell, das auch das Elektrizitätswerk Obwalden realisieren will: Das EW soll die Glasfaser alleine bauen und ihre Faser dann vermieten an die Provider wie Swisscom, Sunrise oder VTX. So entsteht echter Wettbewerb! Anzustreben ist weiter eine Netzgesellschaft mit anderen Schweizer EWs.

Die jetzige Einigung zeigt auch: Es braucht dringend eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG). Im heutigen FMG besteht eine Glasfaser-Lücke, was den Wildwuchs an Einigungen und Umsetzungen erst ermöglicht.

Glasfasernetz. Position und Forderungen der SKS

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