Startseite Medienmitteilungen Cassis-de-Dijon-Prinzip tritt endlich in Kraft!

Cassis-de-Dijon-Prinzip tritt endlich in Kraft!

Konsumentenorganisationen gelangen an Bundesrätin Leuthard

zur Klärung offener Fragen

Heute läuft die Referendumsfrist zum Cassis-de-Dijon-Prinzip ungenutzt ab. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind erfreut darüber. Sie hatten die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips vor mehreren Jahren verlangt. Weiter ist es ihnen gelungen, für ein hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau zu sorgen: So gibt es neu ein Produktesicherheitsgesetz und wirksame Ausnahmen v.a. bei Lebensmitteln. Nötig ist nun die rasche Einführung des europäischen Rückrufsystems für gefährliche Produkte (RAPEX) und die Anhebung der Konsumentenrechte. Die Konsumentenorganisationen gelangen mit einem diesbezüglichen Schreiben an Bundesrätin Leuthard.

Gegen das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» war das Referendum angekündigt worden. Unterschriften wurden gesammelt. Doch das Referendum ist nicht zustande gekommen. Heute ist die Referendumsfrist daher ungenutzt verstrichen.

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben vor mehr als 4 Jahren die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verlangt. Zahlreiche unnötige Vorschriften verhindern den Import günstiger und qualitativ hochstehender Produkte aus der EU. Mit dem «Cassis-de-Dijon-Prinzip» werden solche Handelshemmnisse beseitigt, was ein wichtiger Schritt gegen die Hochpreisinsel Schweiz ist. Zugleich haben sich die Konsumentenorganisationen von Anfang an und mit Vehemenz für einen hohen Sicherheitsstandard der importierten Produkte eingesetzt – mit Erfolg:

•    Produktesicherheitsgesetz: Parallel zum Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde ein neues Produktesicherheitsgesetz verabschiedet. Damit werden die Sicherheitsanforderungen deutlich angehoben. Zudem können die Behörden neu Rückrufe anordnen.

•    Bewilligungspflicht für Lebensmittel: Lebensmittel sind sensible Produkte. Daher können sie weiterhin nicht frei eingeführt werden. Vorgängig bedarf es einer Bewilligung beim BAG für Lebensmittel, die den Schweizer Normen nicht entsprechen.

•    Beibehaltung wichtiger Standards: Es gibt wenige Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip, wo es das höhere Schweizer Qualitäts- und Sicherheitsniveau erfordert. So wird die Deklaration des Herkunftslandes von Lebensmitteln neu auf Gesetzesebene festgeschrieben.

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS erachten daher die Marktöffnung gegenüber der EU als ausgewogen und vorteilhaft. Sie sind daher sehr erfreut, dass das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» nun in Kraft treten kann!

Dennoch bestehen in der Bevölkerung zahlreiche Bedenken. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS gelangen daher mit einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard. Sie verlangen die rasche Einführung des europäischen Rückrufsystems für gefährliche Produkte RAPEX. Zudem ist klar: Die Konsumentenrechte im Vertragsrecht (z.B. AGB) müssen ebenfalls rasch auf EU-Niveau gehoben werden. Denn ohne Anhebung der Konsumentenrechte werden weitere Marktöffnungen den Konsumentinnen und Konsumenten nur schwer zu vermitteln sein.


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