Startseite Medienmitteilungen UWG-Revision: nur ein Teil unfairer Praktiken wird bekämpft

UWG-Revision: nur ein Teil unfairer Praktiken wird bekämpft

Konsumentenorganisationen verlangen vom Nationalrat Zustimmung zu Vorstössen

Unfaire Geschäftspraktiken will der Bundesrat als unlauter deklarieren. Dies hat er heute entschieden. Damit werden Konsumentinnen und Konsumenten geschützt vor fiesen Abzockern und Betrügern. Doch der Bundesrat will Konsumentinnen und Konsumenten nur vor einem Teil unfairer Geschäftspraktiken schützen und  beispielsweise nicht vor aggressivem Telemarketing. Auch müssten missbräuchliche Bestimmungen im Kleingedruckten (AGB) nicht nur unlauter, sondern nichtig sein. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS fordern daher den Nationalrat auf, die drei parlamentarischen Initiativen betreffend Konsumentenrechte in dieser Herbstsession anzunehmen.

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Mit der Revision will der Bundesrat einige unfaire Geschäftspraktiken als unlauter taxieren. So sollen neu auch missbräuchliche Bestimmungen im Kleingedruckten (AGB) unlauter sein. Fiesen Abzockern mit Registereinträgen soll der Riegel geschoben werden. Ebenso würden Schneeballsysteme verboten.

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS würdigen diesen Schritt, der Konsumentinnen und Konsumenten sowie KMU vor unlauteren Geschäftemachern schützt. Leider ist die Revision nur ein kleiner Schritt. Es fehlen Massnahmen gegen andere Praktiken, zu denen die Konsumentenorganisationen täglich Klagen erhalten, wie etwa aggressivem Telemarketing, dubiosen Internetanbietern, «Gratisangeboten» und unlauteren Gewinnversprechen. Auch sind die Konsumentenorganisationen enttäuscht, dass der Bundesrat die geplante Ausweitung der Preisbekanntgabepflicht auf alle Dienstleistungen ablehnt. So müssen beispielsweise Notare und Tierärzte den Preis für ihre Leistungen weiterhin nicht publizieren!

Mit Nachdruck fordern die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS den  Nationalrat auf, die am 21. September traktandierten drei parlamentarischen Initiativen betreffend Konsumentenrechte anzunehmen, wie dies der Ständerat bereits getan hat. Diese verlangen gleiche Spiesse im E-Commerce, ein Widerrufsrecht beim Telemarketing – analog den Haustürgeschäften – und eine OR-Regelung für Allgemeine Geschäftsbedingungen. Bei den AGB ist eine OR-Regelung nötig, weil AGB zum Vertragsbestandteil geworden, im OR hingegen überhaupt nicht geregelt sind. Missbräuchliche AGB sollen nicht nur unlauter, sondern nichtig sein – wie es in der gesamten EU seit mehr als 10 Jahren der Fall ist!


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