Startseite Medienmitteilungen Konsumentenanliegen bleiben auf der Strecke

Konsumentenanliegen bleiben auf der Strecke

Nationalrat wischt zwei von drei Vorstössen zur Stärkung

der Konsumentenrechte vom Tisch

Der Nationalrat hat heute ein klares Votum gegen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gefällt. Trotz des deutlichen Jas des Ständerates will er nichts wissen von zwei Parlamentarischen Initiativen. Diese wollten mehr Rechte beim Kleingedruckten und im Internethandel. Nur bei Telefonverträgen soll es neu ein Widerrufsrecht geben. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS freuen sich über das Vorgehen gegen aggressive Telefonwerbung, sind aber mehrheitlich enttäuscht. Ohne die Stärkung der Konsumentenrechte wird es immer schwieriger, die Konsumentinnen und Konsumenten von Marktöffnungen zu überzeugen.

Ein enttäuschender Tag für die Konsumentinnen und Konsumenten. Nach langem Hin und Her zwischen beiden Kammern hat der Nationalrat zwei von drei Vorstössen zur Stärkung der Konsumentenrechte abgelehnt:

•    Bei Interneteinkäufen sollte ein Widerrufsrecht geben. Zudem fehlen auf vielen Websites Angaben über Preise, Nebenkosten, Lieferbedingungen etc. (Parlamentarische Initiative von Ständerätin Simonetta Sommaruga). Das Nein des Nationalrates erweist dem Wachstum des Internethandels einen Bärendienst, da das Vertrauen in Interneteinkäufe untergraben wird. Der Vorstoss ist nun definitiv abgelehnt.

•    Ebenso hat der Nationalrat die Parlamentarische Initiative von SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga zum Kleingedruckten verworfen. Der Nationalrat will somit nicht im OR gegen missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten (Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB) vorgehen. Dies ist bedauerlich: Denn in den AGB wird das Risiko häufig auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt. Z.B. wird ihnen die Haftung für Schäden übertragen. Nun wird die ständerätliche Rechtskommission nochmals über den Vorstoss befinden.

Ein kleines Trostpflaster: Mit Stichentscheid der Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP, TI) hat der Nationalrat für die Einführung des Widerrufsrechts bei Telefonverkäufen gestimmt (Parlamentarische Initiative von alt Ständerat Pierre Bonhôte). Am Telefon werden zahlreiche Personen aggressiv zum Kauf von Produkten überredet. Die Selbstregulierung der Branche trägt kaum Früchte, da etwa drei Viertel der Telefonwerber nicht dem so genannten Ehrenkodex unterliegen. Dank dem Widerrufsrecht können solche Verträge einfach rückgängig gemacht werden.

Trotz der Teilfreude bezüglich aggressiver Telefonwerbung: Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind ernüchtert über den Entscheid des Nationalrates. Ohne Rücksicht auf das zuletzt einstimmige Ja des Ständerates bleibt der Nationalrat mehrheitlich stur. Die Konsumentenorganisationen haben stets Ja gesagt zu Marktöffnungen (z.B. Cassis-de-Dijon-Prinzip). Ohne die Stärkung der Konsumentenrechte wird es immer schwieriger, die Konsu¬mentinnen und Konsumenten von Marktöffnungen zu überzeugen.

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS werden sich nun stark machen für eine rasche Umsetzung des Widerrufsrechts bei Telefonverträgen. Ebenso werden sie die Revision des Gesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG), welche Anfang 2010 ins Parlament kommt, genau unter die Lupe nehmen und Nachbesserungen verlangen. Denn eines der Hauptargumente des Nationalrates war, man habe doch die UWG-Revision und hier werde etwas geregelt.


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