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Urheberrechtsabgabe auf Handys?

Konsumentenorganisationen verlangen tiefere Handyabgabe

Suisa und Co. möchten eine Urheberrechtsabgabe auf Handys einführen. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS können einer tiefen Abgabe zustimmen – als Gegenrecht, legal CDs brennen und Musik kopieren zu dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die mp3-Abgabe massiv sinkt. Dies geschieht am 1. Juli. Hingegen muss die zuständige Schiedskommission über die Bücher: Die Suisa schlägt eine zu hohe Abgabe vor.

Die Suisa und die anderen Verwertungsgesellschaften wollen eine Urheberrechtsabgabe auf Handys einführen. Dies haben die Medien jüngst publik gemacht. Hinter den Kulissen wurde intensiv über die Einführung einer «Handyabgabe» verhandelt. Auch die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben an den Verhandlungen teilgenommen.

Die Position der Konsumentenorganisationen war von Anfang an klar: Solange die so genannte «mp3-Abgabe» nicht sehr deutlich gesenkt wird, kommt eine weitere Abgabe nicht in Frage. Denn die mp3-Abgabe hat im Jahr 2008 fast 23 Millionen Franken in die Kassen der Verwertungsgesellschaften gespült. Diese Verhandlungsposition hat sich ausbezahlt: Auf den 1. Juli 2009 wird die mp3-Abgabe um 70 bis 95 Prozent gesenkt.

Daher steht eine Handyabgabe wieder zur Diskussion. Mit Musikhandys kann genauso Musik gehört werden wie mit mp3-Spielern. Hingegen darf nicht wieder die Tür für eine überrissene Abgabe geöffnet werden. Ausschliesslich Handys mit Musikfunktionen dürfen mit einer Abgabe versehen werden. Zudem sind 80 Rappen pro Gigabyte, wie sie die Suisa verlangt, zu viel. Die Konsumentenorganisationen können sich 40 bis 50 Rappen vorstellen. Dies würde für die meisten Musikhandys nur 1 bis 2 Franken ausmachen, für das iPhone einige wenige Franken. Selbst wenn die gesamte Abgabe auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt würde, wäre es ein angemessener Preis für das Recht, Privatkopien zu erstellen und aus dem Internet downloaden zu können. Denn die Schweiz hat im Vergleich der Industrieländer eine liberale Regelung.

In den Verhandlungen hatten sich die Konsumentenorganisationen für eine tiefere Abgabe eingesetzt – leider erfolglos. Insbesondere die Gerätehersteller und die Handyfirmen lehnen die Abgabe fundamental ab. Damit riskieren sie, dass das Bundesgericht wie bei der mp3-Abgabe eine überhöhte Abgabe festsetzt. Zum Teil setzen diese auch auf Geschäftsmodelle, welche Privatkopien untersagen. Die Konsumentenorganisationen wollen hingegen nicht, dass hinter jeden Computer ein Polizist gestellt wird. Weiter verlangen die Konsumentenorganisationen, dass die Einnahmen den lokalen Kulturschaffenden zugute kommen.

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