Startseite Medienmitteilungen Tiefere Preise und mehr Sicherheit für die KonsumentInnen

Tiefere Preise und mehr Sicherheit für die KonsumentInnen

National- und Ständerat heissen Cassis-de-Dijon-Prinzip und Produktesicherheitsgesetz gut

Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und ein neues Produktesicherheitsgesetz – in der Schlussabstimmung haben der Ständerat und der Nationalrat zwei wichtige Gesetze für die Konsumentinnen und Konsumenten gutgeheissen. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind hierüber erfreut. Jahrelang haben sie sich eingesetzt für den Abbau von Importschranken bei gleichzeitigem Anheben der Produktesicherheit auf EU-Niveau. Sie erachten die Ausnahmen im Lebensmittelbereich als ausreichend. Der Bundesrat muss das europäische Rückrufsystem RAPEX rasch einführen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Angst vor der Einfuhr gefährlicher Produkte zu nehmen.

Wieder ein Entscheid für tiefere Preise! Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind erfreut, dass das Parlament 6 Monate nach der Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter einen weiteren wichtigen Entscheid zugunsten tieferer Importpreise gefällt hat. Mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip können zahlreiche Güter in die Schweiz importiert werden, ohne dass mehr oder weniger sinnvolle Vorschriften den Import behindern. Diese Vorschriften hatten meist nur einen Zweck: den Markt abzuschotten vor Konkurrenz und die Preise künstlich hochzuhalten. Die Zeche bezahlen die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Konsumentenorganisationen verlangen die Einrichtung einer Preisüberwachung, damit die Preissenkungen nicht in den Margen der Zwischenhändler hängen bleiben.

Gerade bei Lebensmitteln sind die Konsumentinnen und Konsumenten äusserst sensibel: Sie sind bereit, für qualitativ bessere Produkte einen höheren Preis zu zahlen. Die Lebensmittelsicherheit und transparente Information gehen vor. Daher konnten die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS erreichen, dass es in einigen Bereichen Ausnahmen gibt, wo weiterhin das höhere Schweizer Schutzniveau gilt. Die Deklaration des Herkunftslandes für Lebensmittel wird gar im Gesetz festgeschrieben! Zudem muss für die Einfuhr von Lebensmitteln eine Bewilligung beim Bundesamt für Gesundheit beantragt werden.

Weiter hat das Parlament dem neuen Produktesicherheitsgesetz zugestimmt. Damit wird eine mehr als 10jährige Forderung der Konsumentenorganisationen erfüllt. Neu müssen Unternehmen unsichere Produkte zwingend zurückrufen und über den Rückruf informieren. Tun sie dies nicht, können die Behörden eingreifen. All dies war bisher nicht der Fall! Leider fehlt eine zentrale Rückrufbehörde. Daher behalten die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS den Vollzug im Auge. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS verlangen vom Bundesrat, sich rasch dem europäischen Rückrufsystem für gefährliche Produkte (RAPEX) anzuschliessen.


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