Startseite Medienmitteilungen Ständeratskommission stärkt die Konsumentenrechte

Ständeratskommission stärkt die Konsumentenrechte

Konsumentenanliegen im Aufwind der Wirtschaftskrise

Ein Verbot missbräuchlicher Klauseln im «Kleingedruckten», Schutz vor aggressiven Telefonverkäufen und gleich lange Spiesse im Onlinehandel – nicht weniger als das verlangt die ständerätliche Rechtskommission. Sie hat drei Konsumentenschutzvorstössen deutlich zugestimmt. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind sehr erfreut. Zahlreiche Ärgernisse und Streitigkeiten im Konsumalltag können so vermieden werden. Nun muss der Nationalrat endlich seinen Widerstand aufgeben. Gerade in der Wirtschaftskrise darf das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten nicht aufs Spiel gesetzt werden!

Überaus deutlich hat die Rechtskommission des Ständerates ja gesagt zur Verbesserung des Konsumentenschutzes:

•    Missbräuchliche Klauseln im Kleingedruckten (Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB) sollen nicht mehr erlaubt sein (Parlamentarische Initiative von Ständerätin Simonetta Sommaruga): 10 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen.

•    Bei Telefonverkäufen soll neu ein Widerrufsrecht gelten (Parlamentarische Initiative von alt Ständerat Pierre Bonhôte): 9 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen.

•    Bei Interneteinkäufen soll ebenfalls ein Widerrufs gelten. Zudem müssen die Anbieter zwingend über Preise, Nebenkosten, Lieferbedingungen etc. auf ihrer Website informieren (Parlamentarische Initiative von Ständerätin Simonetta Sommaruga): 9 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen.

Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind äusserst erfreut über diesen Entscheid. Damit können zahlreiche Ärgernisse und Streitigkeiten im Konsumalltag vermieden werden. Wie wichtig dies ist, erfahren die Konsumentenorganisationen tagtäglich an ihren Beratungshotlines:

•    Kleingedrucktes/AGB: Im «Kleingedruckten» werden häufig alle Risiken auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben keine Wahl, sie müssen das «Kleingedruckte» bei Vertragsabschluss 1:1 übernehmen. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie fatal dies beispielsweise im Bankensektor ist.

•    Telefonwerbung: Zwar gibt es einen Ehrenkodex für faire Telefonverkäufe. Doch gerade einmal ein Viertel der getätigten Telefonanrufe ist diesem Kodex unterworfen. Dementsprechend passiert es häufig, dass Konsumentinnen und Konsumenten nach einem Anruf nicht bestellte Ware erhalten. Ein Widerrufsrecht gibt Rechtssicherheit.

•    Interneteinkäufe: Der elektronische Geschäftsverkehr boomt. Doch leider wenden sich viele Konsumentinnen und Konsumenten wieder verärgert ab: Fehlerhafte Produkte und unklare Information über Lieferbedingungen oder Nebenkosten. Für die Konsumentenorganisationen ist klar: Im E-Commerce müssen die gleichen Regeln wie beim Ladenkauf gelten!

Das klare Ja der Rechtskommission ist ein deutliches Votum. Nun muss der Nationalrat seinen Widerstand aufgeben und die drei Vorlagen à profond ausleuchten. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS werden weiter Druck machen. Denn gleich lange Spiesse für Konsumentinnen und Anbieter schaffen Vertrauen – gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise ist dies wichtig.


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