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Nein zu Pass und ID mit Chip

SKS empfiehlt ein Nein für die Abstimmung vom 17. Mai 2009

zu biometrischen Pässen

Pass und ID mit Chip? Speicherung von Foto und Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank? Beantragung des Passes nicht mehr in der Einwohnergemeinde? Die Stiftung für Konsumentenschutz lehnt dies ab. Sie empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher ein Nein für die Abstimmung über biometrische Pässe am 17. Mai 2009. Der Visumswegfall für wenige US-Reisende darf nicht über den Rechten aller Konsumentinnen und Konsumenten stehen. Nach einem Nein fordert die SKS vom Bundesrat eine konsumentenfreundliche Regelung zur Erhöhung der Reisemöglichkeiten ohne Datenbank und mit Wahlfreiheit – so wie in unseren Nachbarländern.

Sollen der Schweizer Pass und die Identitätskarte einen Chip enthalten, auf dem persönliche Daten enthalten sind? Darüber stimmt die Schweizer Bevölkerung am 17. Mai 2009 ab. Wer will, kann bereits seit 2006 einen solchen biometrischen Pass beantragen. Dieser enthält auf einem Chip das digitale Foto und die Fingerabdrücke, welche z.B. bei der Passkontrolle im Flughafen eingelesen werden. Diese Daten werden auch in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert.

Insbesondere die USA verlangen für die Einreise ohne Visum biometrische Pässe. Die Stiftung für Konsumentenschutz erachtet Anpassungen an moderne Technologien und an das internationale Reisesystem für wichtig. «Der Visumswegfall für wenige US-Reisende wiegt jedoch die zahlreichen Einschränkungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten nicht auf», hält Sara Stalder, SKS-Geschäftsleiterin, fest. Die SKS empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern daher ein Nein. Die SKS kritisiert:

•    Der neue Pass kann nicht mehr in der Einwohnergemeinde, sondern muss in Erfassungszentren beantragt werden. Doch deren Anzahl ist noch nicht definiert. Im Kanton Bern soll es voraussichtlich 7 Zentren geben. Vor allem für ältere und körperlich behinderte Personen sind die damit verbundenen längeren Wege aufwändig.

•    Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr wählen, ob sie einen biometrischen Pass mit Chip oder einen herkömmlichen Pass wünschen. Zudem kann der Bundesrat mittels nicht-referendumsfähiger Verordnungsänderung auch die biometrische ID mit Chip für alle obligatorisch erklären.

•    Wieso ist eine zentrale Datenbank zur Datenspeicherung nötig? Deutschland und Österreich kennen keine solche zentrale Datenbank. In Österreich werden die biometrischen Daten zwei Monate nach der Passbeantragung wieder gelöscht.

•    Was machen die Fluggesellschaften und die USA mit den erhaltenen elektronischen Daten? Diese können einfach gespeichert und weiterverwendet werden.

Die SKS hofft daher auf ein Nein der Bevölkerung. In diesem Fall verlangt sie vom Bundesamt für Polizei die Ausarbeitung einer konsumentenfreundlichen Vorlage. Dies ist nötig, um die Reisefreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten weiterhin zu garantieren. Die anderen Länder, beispielsweise Deutschland und Österreich, beweisen, dass die Reisefreiheit erhöht werden kann, ohne Daten zentral zu speichern und alle Ausweise mit einem Chip zu versehen.

Eine neue Vorlage muss insbesondere die Wahlfreiheit garantieren: Wer auf ein Visum für eine USA-Reise verzichten will, kann den biometrischen Pass mit Chip wählen. Alle anderen sollen aber ein Recht auf einen Pass und eine ID ohne Chip haben, wie es der Nationalrat ursprünglich verlangt hatte. Pass und ID – mit oder ohne Chip – dürfen dabei nicht viel teurer sein als heute. Erfolgreich hatte die SKS die hohen Kosten des heutigen biometrischen Passes (heute 250 Franken, neu 140 Franken) kritisiert.

3 Kommentare zu “Nein zu Pass und ID mit Chip”



Levente J. Dobszay

Manche Zeitgenossen erweisen sich wirklich als unendlich naiv, ignorant und unbelehrbar. RFID wurde nicht für die Sicherheitstechnologie erfunden sondern für die Logistik. Entsprechend untauglich ist RFID für den Einsatz in Personenausweisen. Das ist, als ob man mit einem Lastwagen an einem Formel-1-Rennen teilnehmen wollte.

Wer hier mit Worten wie „Hysterie“ und „an den Haaren herbeigezogen“ argumentiert, hat offensichtlich nicht wirklich verstanden, worum es geht. Wie ich schon sagte, der Abstimmungskampf wird emotional und verlogen.



Hanspeter Küpfer

Ich halte die Argumente gegen den biometrischen Pass für eine Hysterie und völlig AN DEN HAAREN HERBEIGEZOGEN. Ich bedaure, dass dagegen zu Unrecht Ängste geschürt werden, auch von der SKS. ICH UNTERSTÜTZE DIE EINFÜHRUNG DES BIOMETRISCHEN PASSES UND HALTE IHN FÜR KONSUMENTENFREUNDLICH.

Warum?

Angeblich nicht sicher und fälschbar? Fingerabdrücke kopierbar?
Eine absolute Sicherheit gegen Fälschung gibt es nie, aber zusätzliche Sicherheit ist sicher erstrebenswert. Ist denn ein konventioneller Pass etwa sicherer? Da müsste man ja nicht mal den Chip lesen und fälschen können! Und Fingerabdrücke würden zur Identifikation gar nicht benützt! Mit dem Argument „nicht sicher“ etwas zu bekämpfen, das
Unsicherheit zumindest vermindert, wenn auch nicht völlig aufhebt, scheint mir unredlich.

Heimlich lesbar?
Der Chip ist nur rasch lesbar, wenn der Pass aufgeklappt ist, weil der optische Code vorher eingelesen werden muss, um rasch auf die Infos im Chip zugreifen zu können. Genau so wie das Foto erst sichtbar ist, wenn der Pass aufgeklappt ist. Dieses System sei zwar angeblich knackbar, wenn man genügend Zeit hat, um einen Hochleistungsrechner
stundenlang rechnen zu lassen. Viel einfacher kann die betreffende Person heimlich innert Sekundenbruchteilen fotografiert werden und damit können auch ohne BioPass Daten generiert und gespeichert werden, die eine Identifikation ermöglichen und missbraucht werden können. Der Chip verschlechtert die Situation somit nicht. Zudem ist beides gem.
Datenschutzgesetz nicht erlaubt.

Neunmal kluge Schweiz?
Haben die USA und die ganzen Länder des Schengenraums offenbar die Probleme nicht erkannt, die in diesem Teufelsding stecken?

Für ältere und Behinderte eine Zumutung, weil sie zu einem Erfassungszentrum gehen müssen? Und zudem zu teuer?
Ein biräwaiches Argument; sicher keines das die Vorteile aufwiegen würde. Auch für meinen bisherigen Pass musste ich extra einen Fotografen aufsuchen und teuer bezahlen, weil meine eigenen Fotos nicht akzeptiert wurden. Das habe ich aber damals z. G. der zusätzlichen Sicherheit in Kauf genommen, bzw. einfach in Kauf nehmen müssen! Neu müsste ich
halt in ein solches Erfassungszentrum gehen, dafür wäre die Foto dann inbegriffen.

Daten werden zentral gespeichert?
Genau so wie die Personalien und das Foto jedes Passes bisher schon zentral gespeichert werden! Daran hat sich bisher noch niemand aufgehalten. Neu würde lediglich zusätzlich auch der elektronische Fingerabdruck gespeichert. Nur das würde aber bei Bedarf eine rasche und unkomplizierte Ausstellung eines Notpasses erlauben. Genau der Grund, warum
das vorgeschlagen wird. Das wäre doch ein guter Service Public! Nach dem Passgesetz dürfen die gespeicherten Daten ohnehin nur für Passzwecke und Identifikation verwendet werden. Aber selbst wenn sie für Fahndungszwecke verwendet würden, wäre das ein Plus für unser aller Sicherheit. Z.B. Einbruch mit Fingerabdrücken: Die Person könnte im Nu
gefunden werden. Dass Einbrecher dagegen opponieren, verstehe ich gut.

Weiterverwendung der gespeicherten Daten durch Fluggesellschaften und USA?
Die allfällig weiterverwendbare Information besteht darin, dass die betreffende Person den betreffenden Flug absolviert hat, oder im betreffenden Land ein- oder ausgereist ist. Diese Information hat die Fluggesellschaften und die USA schon heute. Ob sie weiterverwendet wird und darf, hat mit dem Biochip nichts zu tun.

Wahlfreiheit:
Effiziente und sichere Identifikation einer Person ist das Ziel, das mit einem Pass erreicht werden soll, wenn diese Person bereit ist, sich identifizieren zu lassen. Wenn mit Chip die Identifikation einer Person sicherer, bzw. weniger unsicher wird, als ohne, dann erwarte ich als Teil der Gesellschaft, dass eine Person sich nicht durch
Verweigerung dieser sichereren Identifikation entziehen kann, wenn die Gesellschaft Anlass hat, diese Person zu identifizieren. Wenn diese Person dazu nicht bereit ist, soll und kann sie ja auf einen Pass verzichten und mit den Nachteilen leben, die sich ergeben, wenn man in gewissen Situationen nicht bereit ist, sich identifizieren zu lassen. Und
es ist die Gesellschaft, die entscheidet, in welchen Situationen sie eine solche Identifikation eben als erforderlich erachtet. Solche Anlässe zur Identifikation gelten heute als akzeptiert.

Datenschutz:
Ich bin sehr dafür, dass Daten über mich geschützt werden müssen. Wer aber für die Nichterhebung und Nichtspeicherung von Daten ist, die nur zur Identifikation seiner Person dienen, beansprucht für sich eine Anonymität, die ich nicht zu tolerieren bereit bin. Zudem müsste er sich konsequenterweise dafür stark machen, dass Kameras und Mikrofone
generell verboten werden.



Levente J. Dobszay

Zu all dem gibt es massive Probleme bei der Sicherheit der RFID-Chips. Diese lassen sich unerlaubt und unbemerkt auslesen, kopieren und fälschen. Dies und noch viel mehr ist nachzulesen auf http://www.dobszay.ch/2009-03-25/keine-biometrische-ausweise-mit-rfid-chips/

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