Startseite Medienmitteilungen Cassis-de-Dijon-Prinzip: Rechte und Finanzmittel anpassen!

Cassis-de-Dijon-Prinzip: Rechte und Finanzmittel anpassen!

Konsumentenorganisationen würdigen Cassis-de-Dijon-Vorlage

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS haben an einer Pressekonferenz ihre Haltung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip dargelegt. Erfreulicherweise beharrt die Ständeratskommission auf der einseitigen Einführung, damit die Preise rasch sinken können. Ebenso hat die Kommission das Risiko eingedämmt, das von unsicheren Lebensmitteln ausgeht: Diese sollen einer Bewilligungspflicht durch das zuständige Bundesamt für Gesundheit unterstehen. Der Vollzug als Mittel zur Überwachung der neuen Produkte muss weiter gestärkt werden, deshalb fordern die Konsumentenorganisationen eine Bündelung der Kräfte. Die Konsumentenorganisationen werden betreffend Informations- und Beratungstätigkeit vermehrt gefordert sein und verlangen deshalb mehr finanzielle Mittel. Auch müssen die Konsumentenrechte und nicht nur die Vorschriften ans Niveau der EU-Gesetzgebung angepasst werden.

An einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS ihre Haltung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip dargelegt. Nächste Woche wird sich der Ständerat als Erstrat mit der Vorlage beschäftigen. Die Konsumentenorganisationen würdigen die Vorlage als Beitrag im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Erfreut sind sie daher, dass sich auch die Ständeratskommission für die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen hat. Langwierige Verhandlungen mit der EU, im Falle einer gegenseitigen Einführung, würden die Preise nur unnötig lange hoch halten.

Gerade die Öffnung der Grenzen für Lebensmittel ist jedoch heikel. Die Konsumentenorganisationen verlangen daher im Bereich Lebensmittel 10 Ausnahmen, wo der Schutz der Gesundheit und das Recht auf Information Vorrang haben sollten vor allfälligen Preiseffekten. Einigen dieser Forderungen hat der Bundesrat bereits stattgegeben, andere sind noch hängig. So sind die Konsumentenorganisationen erfreut, dass die Deklaration des Herkunftslandes, die Deklaration der Käfighaltung bei Eiern und der strengeren Schweizer Regeln zu betreffend gentechnisch hergestellte Lebensmittel beibehalten werden. Zufrieden sind die Konsumentenorganisationen, dass die Ständeratskommission die Vorlage in diesem Punkt entscheidend verstärkt hat: Die Einfuhr von Lebensmitteln bedarf trotz Cassis-de-Dijon-Prinzip einer Bewilligung des zuständigen Bundesamtes für Gesundheit. Dies garantiert, dass auch weiterhin sichere Lebensmittel auf dem Markt sind, denn die Nachmarktkontrolle hätte die 26 Kantonschemiker überfordert, müssten sie doch alle im EWR-Raum geltenden Vorschriften kennen!

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS erachten die Anpassung von Vorschriften ans EU-Niveau ohne eine Anpassung der Rechte als ungenügend. Das Parlament muss daher das neu zu schaffende Produktesicherheitsgesetz ohne Abstriche gutheissen. Damit dürften neu nur sichere Produkte auf den Markt gebracht und unsichere Produkte müssten zurückgerufen werden, wie es in der EU schon lang gang und gäbe ist. Für einen effektiven Vollzug muss ein Amt für Lebensmittel- und Produktsicherheit geschaffen werden. Weiter müssen die Konsumentenrechte in zahlreichen Bereichen dem EU-Niveau angeglichen werden. So verlangen die Konsumentenorganisationen ein Verbot missbräuchlicher AGB-Klauseln und ein Widerrufsrecht bei Onlineeinkäufen und im Telefonverkauf. Offene Grenzen bedürfen gleich langer Spiesse!

Weiter verlangen die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS vom Bund eine Erhöhung der Finanzmittel. Mit der Marktöffnung wird das Bedürfnis nach Information, Beratung und Tests von neuen Produkten grösser. Daher muss der Bund seine immer wieder gemachten Versprechen nun endlich in die Tat umsetzen. Heute wendet der Bund pro Einwohner nicht einmal 10 Rappen für die Finanzierung der Konsumentenorganisationen auf, einer der tiefsten Werte weltweit. Dabei spielen die Konsumentenorganisationen eine zentrale Rolle, damit die Konsumentinnen und Konsumenten von der Marktöffnung vollumfänglich profitieren und damit auch die Konjunktur stützen können.

Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip (pdf, 10kb)

Referat von Sara Stalder, SKS (pdf, 78kb)

Referat von Mario Jäggli, acsi (pdf, 76kb)

Referat von Muriel Uebelhart, kf (pdf, 71kb)

Referat von Monika Dusong, FRC (pdf, 71kb)

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