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Konsumenten im langen Schatten der Bundesratswahl

Nationalrat lehnt Verbesserungen im Konsumentenalltag ab

Wer im Internet einkauft oder am Telefon aggressiven Verkäufern ausgesetzt ist, wird auch weiterhin am kürzeren Hebel sein. So will es der Nationalrat. Im Windschatten der Bundesratswahl hat er zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, welche den Konsumentenschutz verbessern wollten. Die SKS ist darüber enttäuscht. Aggressives Telemarketing und unfaire Internetanbieter ziehen zahlreiche Konsumentinnen und Konsumenten über den Tisch. Daran wird sich nun nichts ändern.

Der Konsumalltag hat sich verändert: Immer mehr Waren werden via Internet oder mittels Telefonwerbung an den Mann oder an die Frau zu bringen versucht. Diesen Veränderungen wird auf Gesetzesebene bisher nicht Rechnung getragen: Das OR sieht keine gleich langen Spiesse zwischen Anbieter und Konsument vor, wenn der Konsument online einkauft oder Telefonverkäufer geschickt ihre Produkte feilbieten.

Mit zwei parlamentarischen Initiativen hätte dieser Missstand beseitigt werden wollen. Ständerätin und SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga verlangte, dass auch im elektronischen Geschäftsverkehr die wesentlichen Kaufinformationen (Preis, Lieferbedingungen) angegeben werden müssen, wie es beim Ladenkauf normal ist. Alt Ständerat Pierre Bonhôte verlangte mit einer zweiten parlamentarischen Initiative die Einführung eines Widerrufsrechts für Verträge, welche am Telefon abgeschlossen wurden. Denn wie im Haustürgeschäft werden dort die Konsumentinnen und Konsumenten mit aggressiven Verkaufsmethoden überrumpelt.

Der Nationalrat hat heute beide Initiativen abgelehnt. Nach einem Hin und Her zwischen der Kommission des Ständerates, welche den Konsumentenanliegen offen gegenüber stand, fallen beide Geschäfte somit aus Abschied und Traktanden. «Dieses Nein enttäuscht mich masslos», sagt Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS. «Die Probleme der Konsumentinnen und Konsumenten werden einfach vom Tisch gewischt.»

Zu beiden Themen erhält die SKS häufig Rückmeldungen von Konsumentinnen und Konsumenten. So wird der Preis einer im Internet angebotenen Digitalkamera nachträglich erhöht und der Konsument aufgefordert, diese Summe noch nachzuzahlen. Oder nach einem Telefonanruf wird ihm ein fixfertiger Vertrag zugeschickt, obwohl er am Telefon seine Zustimmung nicht gegeben hat. Aufgrund der lückenhaften Rechtslage können sich die Konsumentinnen und Konsumenten gegen diese Machenschaften kaum wehren.

Konsumentinnen und Konsumenten bleibt nichts anderes übrig, als bei Interneteinkäufen und Telefonverkäufen äusserst vorsichtig sein. Die SKS nimmt Meldungen über missbräuchliches Verhalten entgegen und wird verstärkt gegen fehlbare Anbieter vorgehen. Sie verlangt von Bundesrätin Leuthard, bei der laufenden Revision des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch den Internethandel mit einzubeziehen.

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