Startseite Medienmitteilungen Parallelimporte: Absage an konsumentenfeindliches Verbot

Parallelimporte: Absage an konsumentenfeindliches Verbot

Der Ständerat hat sich heute grundsätzlich für die Zulassung von Parallelimporten ausgesprochen. Das Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft begrüsst diesen Schritt in die richtige Richtung, kritisiert aber die Ausnahmeregelung bei staatlich festgesetzten Preisen.  Das Forum wird zu einem späteren Zeitpunkt über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der bereits Ende August eingereichten Konsumenteninitiative beraten.

Der Ständerat hat mit seinem heutigen Entscheid ein positives Signal gegeben, indem er einem gesetzlichen Verbot von Parallelimporten patentgeschützter Güter erfreulicherweise eine klare Absage erteilte. Indem er für die Zulassung von Parallelimporten eintritt, anerkennt er die legitimen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, für identische Importprodukte nicht mehr zahlen zu wollen als im Ausland. Mit der Zulassung von Parallelimporten, welche erwiesenermassen den Wettbewerb beleben, setzt er darüber hinaus auch ein Zeichen für die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit.  Dass er diese Haltung nicht konsequent durchhält und Produkte mit staatlich festgesetzten Preisen (vornehmlich Medikamente) davon ausnehmen will, ist bedauerlich und sachlich nicht gerechtfertigt.

Das Forum für Parallelimporte und höhere Kaufkraft hat seine Konsumenteninitiative am 28. August 2008 zur Vorprüfung eingereicht. Es setzt sich für eine europäische Lösung unter Einschluss der Pharma ein. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Volksinitiative beraten.

* Dem Forum gehören folgende Organisationen an: Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz IG DHS, Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Konsumentenforum kf, Fédération romande des Consommateurs FRC, Associazione Consumatrici e Consumatori della Svizzera italiana ACSI, Helsana, Suisseporcs, Kleinbauern-Vereinigung VKMB, IP Suisse und Gruppe für eine offensive Agrarpolitik GOAP.

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