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Der Nationalrat zementiert die Hochpreisinsel Schweiz

Nationalrat stoppt die Zulassung von Parallelimporten

Der Nationalrat stoppt den Elan seiner Wirtschaftskommission: Parallelimporte sollen weiterhin nicht erlaubt sein. SKS und FRC bedauern diesen Entscheid ausserordentlich. Damit wurde eine zentrale Chance verpasst, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken – und damit für Wachstum beizutragen. Als Konsequenz des Fehlentscheides des Nationalrates wird das Projekt der Volksinitiative «für tiefere Importpreise» mit Hochdruck vorangetrieben.

Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC bedauern den Entscheid des Nationalrates. Er stemmt sich damit gegen seine Wirtschaftskommission. Und dies obwohl sich das Parlament mit der Agrarpolitik 2011 für Parallelimporte für die Landwirtschaft ausgesprochen hat. Der Nationalrat hat gegen höhere Kaufkraft für die Konsumentinnen und Konsumenten und für höhere Monopolerträge der Importeure gestimmt.

Die Zulassung von Parallelimporten hätte dem Detailhandel ermöglicht, direkt im Ausland einzukaufen anstatt beim offiziellen Alleinimporteur. Heute verfügt der Alleinimporteur über ein Importmonopol und kann daher hohe Preise zur Abschöpfung der Schweizer Kaufkraft festlegen. Mit der Zerschlagung dieses Importmonopols durch die Zulassung von Parallelimporten könnte der Detailhandel importierte Güter günstiger an die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz verkaufen. Währenddem Wirtschaftskreise und der Bundesrat darin eine Gefahr für die Innovation sehen, geht es beim heutigen Entscheid lediglich darin, mehrere Importkanäle zuzulassen – ohne den Patentschutz aufzuweichen. Diese Unterscheidung ist wichtig, weshalb sie von SKS und FRC unaufhörlich thematisiert wird.

Der Nationalrat hat auf ein drängendes wirtschaftspolitisches Problem die falsche Antwort gegeben. Der Leidensdruck der Bevölkerung über die hohen Preise nimmt ständig zu. Daher wird die Lancierung der geplanten Volksinitiative «für tiefere Importpreise» mit Hochdruck vorangetrieben, damit möglichst wenig Zeit verloren geht.

7 Kommentare zu “Der Nationalrat zementiert die Hochpreisinsel Schweiz”



Peter Höinghaus

Bei Preisdiskussionen unter Kollegen erstaunt mich immer wieder die Bereitschaft, „etwas mehr zu zahlen“, da in der Schweiz auch höhere Löhne ausgerichtet werden. Ich schliesse mich dieser Aussage an, solange ein Mehrwert am Produkt durch schweizerische Arbeitskräfte erbracht wird. Dies ist aber bei den meisten Produkten nicht der Fall, da diese
aus ausländischer Produktion stammen und mit den Löhnen in der Schweiz nichts zu tun haben. Ohne zugelassene Parallelimporte verbleiben diese Zusatzgewinne voll dem ausländischen Produzenten, resp. dessen Importeur.
Dass nun im Nationalrat unsere vermeintlichen „Volksvertreter“ den Parallelimporten den Riegel schieben (nachdem vorgängig die Bauern diesbezüglich schadlos gestellt wurden) stimmt bedenklich. Die Handlungsweise der Rechten zeigt klar oligarchistische Tendenzen auf. Die den Freihandel befürwortende Mitte neutralisiert sich durch
Rückwärtsorientierte in den eigenen Reihen selbstredend.
Zum Glück haben sich im Onlinehandel und nahe der Schweizergrenze Händler installiert, die diese unsinnige Preispolitik für Importgüter mit Erfolg unterlaufen. Beim Kauf von Qualitäts-Haushaltsgeräten sind beispielsweise Preiserlasse bis zu 50% per Mausklick realisierbar. Dies unter Berücksichtig von Transport, Mehrwertsteuer und Zoll sowie
2-jähriger EU-Garantie, die auch in der Schweiz zur Anwendung kommt.
Ich hoffe, dass die Volksinitiative „für tiefere Importpreise“ schnell vorangetrieben wird. Zur Kaufkrafterhaltung ist diese dringend nötig.



Andreas Tschöpe (SKS)

Wir teilen Ihre Meinung. Nun muss das Volk entscheiden. In einer Gruppe mit Partnern aus dem Bereich Detailhandel und Krankenkassen arbeitet die SKS mit Hochdruck daran, die Volksinitiative vorzubereiten. Dabei müssen wir den fertigen Text noch bei der Bundeskanzlei prüfen lassen.

Bis der Unterschriftenbogen downloadbar ist, bitten wir Sie noch um etwas Geduld. Und besten Dank für Ihre Unterstützung!

Andreas Tschöpe, Politischer Fachsekretär SKS



Vorname Nachname

Wann ist endlich der Unterschriftenbogen der Initiativ „für tiefere Importpreise“ auf der Homepage der SKS downloadbar?



Pascal Meister

Guten Tag!
Ich bin auch dringend dafür, dass Parallelimporte zugelassen werden. Hoffentlich ist der Initiativtext so formuliert, dass freie Parallelimporte MINDESTENS aus dem Raum EU/EFTA oder „aus allen Nachbarländern der Schweiz“ möglich werden – falls es rechtliche Probleme gibt, kann das dann ausgeweitet werden. Für vom Staat festgesetzte Preise
(Medikamente) kann eine Übergangsfrist vorgesehen werden, denn das ist meines Erachtens nicht das Hauptproblem.

Ich weiss einfach, dass heute noch viele gerade technische Produkte (Sanitär, Autoersatzteile und -zubehör, Anhänger, Haushaltsgeräte) zu extrem überteuerten Preisen in der Schweiz verkauft werden. Wenn die Landwirtschaft ihre Geräte parallel importieren darf, sollten das alle KMU und Privathaushalte auch dürfen!

Ich hoffe, dass es schnell geht – werde die Initiative auch finanziell unterstützen.

Gruss Pascal



Marius Lohri

Die Petition von Herrn Bickel kann ich nur unterstützen.

Das Parlament ist eine Pharmaschutz-Lobby. Das unverhohlene und permanente Drohen mit dem Abwandern von Forschungsabeitsplätzen aus der Schweiz geht mir so an den Nerv, dass ich jetzt bereit bin, eine solche Initiative sofort zu unterschreiben.



William Bickel

Meine Damen und Herren
es zeichnete sich eigentlich schon länger ab, dass die Anliegen der Konsumenten in der Schweiz im Eidg. Parlament kein Gehör finden werden, daher ist es nun dringend an der Zeit den Souverän über die Frage der Parallelimporte mittels Referendum/Volksinitiative entscheiden zu lassen. Ich bitte Sie daher dringend eine entsprechende Kampagne und
Unterschriftensammlung zu starten und alle Grossverteiler, Detailhändler, Krankenkassen etc. um grosszügige Unterstützung zu bitten.



Georg Keller

Liebe Stiftung für Konsumentenschutz

Es wäre schön wenn der Konsumentenschutz hier einmal Klartext reden würde.
In diesem Fall ist klar die CVP zu benennen, welche in Wahlkämpfen für die Familie einsteht und danach knallhart die Interessen gewisser Wirtschaftskreise vertritt und Konsumenten und damit Familieninteressen mit Füssen tritt.

Etwas mehr Agressivität von SKS Seiter her, würde hier guttun.

Georg Keller

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