Startseite Medienmitteilungen Wichtige Fortschritte im Konsumentenschutz

Wichtige Fortschritte im Konsumentenschutz

E-Commerce, Telefonmarketing und Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die Rechtskommission des Ständerates unterstützt die Konsumentenrechte

Gestern hat die Rechtskommission des Ständerates (RK-S) drei parlamentarischen Initiativen für einen besseren Konsumentenschutz zugestimmt: Die parlamentarische Initiative Sommaruga verlangt, dass im Obligationenrecht auch die Besonderheiten des E-Commerce berücksichtigt werden. Die Initiative Bonhôte fordert ein Widerrufsrecht im Telefonmarketing, wie es auch bei Haustürgeschäften existiert. Die Initiative Sommaruga verlangt die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes, welcher die Nichtigkeit von missbräuchlichen Klauseln im «Kleingedruckten» festhält. Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS freuen sich sehr über den Kommissionsentscheid und hoffen, dass auch die Rechtskommission des Nationalrates entsprechend entscheiden wird.

Einkaufen via Internet (E-Commerce) leidet darunter, dass die KonsumentInnen Interneteinkäufen nicht vertrauen. Ursache: Im Obligationenrecht wird den Besonderheiten des E-Commerce nicht Rechnung getragen. Mit der Annahme der parlamentarischen Initiative von SKS-Präsidentin Simonetta Sommaruga hat die Rechtskommission bekräftigt, dass auch im E-Commerce die üblichen Konsumentenrechte garantiert werden müssen, beispielsweise die Angabe der wesentlichen Informationen (z.B. Preis, Lieferbedingungen) auf der Internetseite des Anbieters.

 

Immer mehr wird Telefonwerbung als Marketinginstrument eingesetzt, weil die Kosten geringer sind als bei Haustürgeschäften. Die Konsumentinnen und Konsumenten, insbesondere ältere Personen, werden häufig dazu gedrängt, per Telefon Verträge abzuschliessen (z.B. Krankenkassenwechsel, Telefonie, Wein, Kosmetika). Die Initiative Bonhôte möchte die Telefonwerbung ebenfalls den Artikeln 40b-f des Obligationenrechts unterwerfen – wie die Haustürgeschäfte. Das heisst, auch hier gelte ein Widerrufsrecht von 7 Tagen. Mit dem Entscheid der Rechtskommission kann eine wesentliche Rechtslücke geschlossen werden, die überrumpelten KonsumentInnen die Möglichkeit gibt, in Ruhe den zugeschickten Vertrag zu studieren.

 

Das «Kleingedruckte» (Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB) ist integraler Bestandteile der Verträge zwischen Unternehmen und KonsumentInnen. Umso gravierender: Häufig enthalten die AGB Klauseln, welche die KonsumentInnen benachteiligen und missbräuchlich sind. Die Initiative Sommaruga – zum ersten Mal von der Rechtskommission behandelt – verlangt die Regelung der AGB im Obligationenrecht und die Nichtigkeit von AGB, welche missbräuchliche Klauseln enthalten. Ebenso wird eine «abstrakte Inhaltskontrolle» festgehalten: Dies besagt, dass die Konsumentenorganisationen AGBs überprüfen und auf ihre Nichtigkeit klagen könnten – damit müsste nicht mehr der Konsument selber vor Gericht ziehen wie heute.

 

Die vier Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS sind sehr erfreut über den Entscheid der Rechtskommission, welcher die Konsumentenrechte in zahlreichen Alltagsgeschäften verbessert. Dass dies dringend nötig ist, spüren die Konsumentenorganisationen tagtäglich an ihren Beratungshotlines. Deshalb werden die Konsumentenorganisationen alles daran setzen, dass die Rechtskommission des Nationalrates ebenso entscheidet.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 16. April 2008


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