Startseite Medienmitteilungen Parallelimporte: endlich ein Entscheid für tiefere Preise!

Parallelimporte: endlich ein Entscheid für tiefere Preise!

Wirtschaftskommission des Nationalrates für Systemwechsel in der Erschöpfungsfrage

Am 15. April hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates für tiefere Konsumentenpreise gestimmt: Sie hat sich für den längst fälligen Systemwechsel in der Erschöpfungsfrage im Patentrecht ausgesprochen. Konkret: Parallelimporte aus EWR-Ländern sollen neu erlaubt sein. Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC begrüssen diesen Entscheid, welcher ein wichtiger Baustein im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz darstellt.

Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC freuen sich über einen weiteren Erfolg im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat gegen den Widerstand des Bundesrates einen Entscheid gefällt, welcher den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Kaufkraft verschafft – anstatt den Importeuren höhere Monopolerträge. Damit kommt eine bedeutende Bastion der Hochpreisinsel Schweiz ins Wanken. Bereits im letzten Jahr hatte das Parlament Parallelimporte für die Landwirtschaft bereits gutgeheissen.

Die Wirtschaftskommission hat sich für die regionale Erschöpfung im Patentrecht ausgesprochen. Dies heisst, dass neu Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zugelassen werden, nicht jedoch aus anderen Ländern in der ganzen Welt (internationale Erschöpfung). Angesichts der Bedeutung des europäischen Wirtschaftsraumes für den Schweizer Aussenhandel wird dies dennoch zu bedeutsamen Preissenkungen führen.

Für die FRC und die SKS ist wichtig, dass ein Entscheid für einen Systemwechsel gefällt wurde. Nichtsdestotrotz favorisieren FRC und SKS die internationale Erschöpfung. Dies nicht nur aufgrund der grösseren Wirkung. Auch befürchten FRC und SKS, dass die Umsetzung der regionalen Erschöpfung zu viel Zeit beansprucht (rechtliche Abklärungen, allenfalls Verhandlungen mit der EU).

Das Signal der Wirtschaftskommission für Parallelimporte patentgeschützter Güter ist eindeutig. Im Gegensatz zu den Befürchtungen gewisser Kreise, insbesondere der pharmazeutischen und chemischen Industrie, wird die Zulassung von Parallelimporten den Patentschutz und die Innovation patentgeschützter Güter nicht tangieren. Der Systemwechsel in der Erschöpfungsfrage führt «lediglich» dazu, die Importmonopole zu knacken und damit Wettbewerb beim Import patentgeschützter Güter einzuführen. Dies reduziert die Preise. SKS und FRC wehren sich dagegen, Patentschutz und Importwettbewerb miteinander zu vermischen.

Nach dem bundesrätlichen Ja zum Cassis-de-Dijon-Prinzip erreicht der Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz mit dem heutigen Entscheid eine neue, ganzheitliche Dimension. Denn es ist unabdingbar, alle Massnahmen zu realisieren, welche geeignet sind, die Konsumentenpreise deutlich zu senken. Die SKS und die FRC werden alles daran setzen, dass sich auch der Nationalrat für die Zulassung von Parallelimporten ausspricht.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 16. April 2008

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