Startseite Medienmitteilungen Nein zu «Alle Macht an die Krankenkassen»

Nein zu «Alle Macht an die Krankenkassen»

Abstimmung vom 1. Juni 2008

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS lehnen den Gegenvorschlag «Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung», über welchen das Volk am 1. Juni befindet, entschieden ab. Sie bekämpfen dieses Projekt gemeinsam mit den Ärzten, den Pflegenden, den Gesundheitsligen, den PatientInnenorganisationen und den älteren Personen. Denn der Gegenvorschlag droht das aktuelle Gesundheitssystem auszuhöhlen.

«Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» ist Augenwischerei. In Wirklichkeit bedeutet der Gegenvorschlag einen Angriff auf die Grundfesten der Grundversicherung. Er führt zu einer massiven Machtverschiebung im Gesundheitswesen zugunsten der Krankenkassen – zulasten der Patienten, der Leistungserbringer und der Kantone. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssten tiefer ins Portemonnaie greifen und verlören ihre Wahlfreiheit.

Der neue Artikel 117a der Bundesverfassung ist kein harmloser Text ohne Konsequenzen, wie dies Gesundheitsminister Couchepin sagt. Im Gegenteil: Er führt zu einer bedeutenden Aushöhlung des Gesundheitswesens, da er den Krankenkassen ermöglicht, die Vertragsfreiheit einzuführen – was für Versicherte und PatientInnen den Verlust der freien Wahl des Arztes und des Spitals bedeutet. Die Krankenkassen würden nur noch mit den Leistungserbringern einen Vertrag abschliessen und deren Leistungen vergüten, welche günstig arbeiten – und zwar gemäss den von ihnen definierten ökonomischen Kriterien. Nur noch Wohlhabende könnten den Arzt und das Spital frei wählen, währendm die anderen dem Diktat der Krankenkassen ohnmächtig ausgeliefert würden. Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS wollen das Gesundheitswesen nicht den Krankenkassen anvertrauen. Die Wahl des Arztes und des Spitals ist eine persönliche Vertrauenssache.

Weiter hält Artikel 117a fest, dass die Krankenversicherung Leistungen in Fällen von Unfall und von regelmässiger Pflege vorsehen kann. Damit würden diese Leistungen fakultativ. Chronischkranke und ältere Pflegebedürftige müssten die Kosten dieser Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen oder eine teure Zusatzversicherung abschliessen.

Unklar bleibt die im Artikel 117a erwähnte Eigenverantwortung der Patienten. Sollen Übergewichtige und Raucher inskünftig mehr bezahlen? Oder steigen Selbstbehalte und Franchisen? Dabei bezahlen die Haushalte in der Schweiz bereits einen sehr grossen Anteil der Gesundheitskosten selbst!

Die Konsumentenorganisationen acsi, FRC, kf und SKS empfehlen daher ein Nein zum trügerischen Gegenvorschlag. Denn die Konsumentinnen und Konsumenten wären die Leidtragenden.

Stiftung für Konsumentenschutz
Bern, 10. April 2008


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