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Weltweiter Tag der Konsumentenrechte

Schwerwiegende Lücken im Konsumentenschutz

Der Schutz vor missbräuchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Schutz vor dem Missbrauch des Telefonverkaufs und die Sicherheit von Produkten und Lebensmitteln sind nach wie vor unzureichend. Der einheitliche Mehrwertsteuersatz würde eine Verteuerung alltäglicher Güter bedeuten, was vor allem für Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine erneute finanzielle Belastung darstellen würde.

Schutz vor missbräuchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Verkauf von Konsumgütern mit einem gewissen Wert und das Erbringen von Dienstleistungen erfolgen fast ausschliesslich auf der Basis von vorgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Risiko bergen, dass sie missbräuchliche Klauseln enthalten:

• Bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen sehen beispielsweise vor, dass das Guthaben einer Prepaid-Karte nach 12 Monaten gelöscht werden kann.

• In einem anderen Fall wird die Teilnahme an einem Wettbewerb als kostenpflichtige Dienstleistung betrachtet, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass man einen Vertrag abschliesst.

• Im Falle der Buchung eines Hin- und Rückfluges musste ein Kunde aus Gründen, auf die er selbst keinen Einfluss hatte, einen früheren Hinflug zu seinem Ziel buchen. Am Schalter des Flughafens stellte er fest, dass sein Rückflug, den er nicht geändert hatte, storniert worden war, weil die allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass ein Rückflug ohne Erstattung des Ticketpreises storniert wird, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird.

 

Um in der Schweiz dasselbe Mass an Konsumentenschutz zu erreichen wie in der Europäischen Union, fordern die Konsumentenorganisationen, dass eine präventive Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden kann, auch wenn noch kein konkreter Missbrauchsfall festgestellt wurde. Erweisen sich die Bedingungen als missbräuchlich, könnten die Konsumentinnen und Konsumenten von dem Vertrag zurücktreten, der sie auf rechtswidrige Weise benachteiligt. Diese Kontrolle könnte von den Konsumentenorganisationen durchgeführt werden.

Schutz vor missbräuchlichem Telefonverkauf

Unterstützt von 43’000 Westschweizer und Tessiner Konsumentinnen und Konsumenten sowie durch eine Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Konsumentenfragen vom März 2007 fordern die Konsumentenorganisationen ein Widerrufsrecht von sieben Tagen – wie dies bei Haustürgeschäften üblich ist – ab der tatsächlichen oder unterstellten Zustimmung des Konsumenten zu einem Telefonvertrag sowie die Respektierung des Sterns im Telefonbucheintrag. Obwohl die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen besseren Schutz gegen den Missbrauch bei Telefonverkäufen, im September 2007 abgelehnt hat, verlangen die Konsumentenorganisationen, dass die Ständeratskommission auf ihrem positiven Entscheid hierzu beharrt.

Produktsicherheit

Die Zahl der Rückrufe gefährlicher Produkte nimmt in der Schweiz und in Europa ständig zu. Die Schweiz muss möglichst rasch dem internationalen System über den Austausch von Informationen über gefährliche Produkte beitreten (RAPEX-System). Selbst die Detailhändler fordern dieses Instrument. Das Abwarten in dieser Angelegenheit gefährdet die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.

Sicherheit von Lebensmitteln

Das «Cassis-de-Dijon-Prinzip» darf nicht missbraucht werden, um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten bei Lebensmitteln einzuschränken. Die Konsumentenorganisationen fordern die Beibehaltung der Herkunftsdeklaration bei tierischen Lebensmitteln, Obst und Gemüse sowie den Hinweis «Käfighaltung» bei Eiern wie auch einige weitere für die Gesundheit oder die Information der Konsumentinnen und Konsumenten wichtige Ausnahmen beizubehalten. Ist dies der Fall, ist die Reform rasch zu realisieren.

Kein einheitlicher Mehrwertsteuersatz

Das Vorhaben eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes des Bundesrates würde eine Verteuerung der alltäglichen Güter nach sich ziehen, was vor allem für Familien mit geringen und mittleren Einkommen eine grosse finanzielle Mehrbelastung zur Folge hätte. Die Konsumentenorganisationen wehren sich dagegen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Kosten der MWST-Reform zu tragen haben, und fürchten, dass die in den vergangenen Monaten unternommenen Anstrengungen im Kampf gegen die Hochpreisinsel zunichte gemacht werden.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 13. März 2008


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