Startseite Medienmitteilungen Aufsichtsbeschwerde gegen BAFU-Entscheid

Aufsichtsbeschwerde gegen BAFU-Entscheid

Am 28. Februar haben Greenpeace, die Stiftung für Konsumentenschutz sowie verschiedene Umwelt- und Bauernorganisationen gegen die Bewilligung der Gentech-Freilandexperimente in Zürich-Reckenholz eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Sie fordern UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger in einem Schreiben auf, die BAFU-Verfügungen zu sistieren.

Am 6. Februar 2008 hat das BAFU den Gentech-Experimenten der ETH und der Universität Zürich grünes Licht erteilt. Gegen diesen Entscheid haben heute zwölf Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Konsumentenschutz eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht. Bundesrat Leuenberger wird darin aufgefordert, die Bewilligung solange zu sistieren, bis sämtliche Informationen und Daten vorliegen, die das BAFU nach Gesetz vor einer Freisetzung zwingend prüfen muss.

Hauptkritikpunkt der Aufsichtsbeschwerde ist, dass mit der Verfügung vom 6. Februar nochmals Fristverlängerungen zur Datennachlieferung gewährt werden. «Während die Gentech-Pflanzen im Freiland jederzeit ausgesät werden können, wartet das BAFU noch immer auf Daten, die es vor einer Bewilligungserteilung überprüfen müsste», sagt Marianne Künzle von der Genschutz-Kampagne bei Greenpeace Schweiz. So wird den Gentech-Forschern bis Ende 2008 nochmals Zeit eingeräumt, Informationen nachzureichen. Es handelt sich dabei um die vollständigen Testresultate zu den Gentech-Pflanzen selber, aber auch um Informationen über mögliche Auswirkungen auf die Umwelt. Alle diese Unterlagen hätten jedoch bereits am 15. Mai 2007, zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, vorhanden sein müssen.

Das BAFU erteilt hier ohne seriöse Prüfung Sonderbewilligungen im Schnellverfahren für riskante und teure Gentech-Freisetzungen, die keine Antworten auf die wichtigen Fragen der Schweizer Landwirte oder KonsumentInnen liefern werden.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 28. Februar 2008

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