Startseite Medienmitteilungen 2.5% höhere Krankenkassenprämien, um die Wirtschaft zu entlasten?

2.5% höhere Krankenkassenprämien, um die Wirtschaft zu entlasten?

MWST-Reform: Bundesrat will mit dem Kopf durch die Wand

Trotz mehrheitlich negativer Vernehmlassungsantworten zur Radikalreform der Mehrwertsteuer macht der Bundesrat bei diesem Projekt keine Abstriche. Mit dem heutigen Beschluss, das Gesundheitswesen neu der Mehrwertsteuer zu unterstellen, mutet er der Bevölkerung 2.5 Prozent höhere Krankenkassenprämien zu – im Gegenzug verspricht er massive Kostensenkungen für die Unternehmen. Die SKS ist empört und verlangt vom Parlament mehr Fingerspitzengefühl in dieser Frage.

Der heutige Entscheid des Bundesrates zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes ist skandalös. Trotz überwiegend negativer Vernehmlassungsantworten zum Projekt von Bundesrat Merz, einen Einheitssteuersatz zu kreieren und alle Ausnahmen abzuschaffen, hat der Gesamtbundesrat beschlossen, dieses Gesetzesprojekt unverändert weiterzuverfolgen. Dabei soll neu auch der Gesundheitsbereich der Mehrwertsteuer unterliegen. Gemäss Bundesrat würde dies die Krankenkassenprämien einmalig um 2.5 Prozent erhöhen! Die SKS lehnt die Unterstellung des Gesundheitswesens unter die Mehrwertsteuer entschieden ab.

Entrüstet ist die SKS über die Nonchalance, mit welcher der Bundesrat seinen Entscheid begründet. So wird der Bevölkerung eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 2.5 Prozent zugemutet – kein Wort darüber, dass die hohen Krankenkassenprämien jeweils Sorge Nr. 1 der Bevölkerung sind. Im Gegenzug ist von massiven Kostensenkungen für die Wirtschaft die Rede. Die SKS ist empört, dass die Versicherten Entlastungen der Wirtschaft in grossem Umfang finanzieren sollen.

Gemäss Bundesrat führt die Reform zu Preiserhöhungen täglicher Güter. Und darum würden die Haushalte kurzfristig Zusatzbelastungen zu tragen haben. Gemäss SKS werden die Zusatzbelastungen noch unterschätzt, da die Berechnungen des Finanzdepartements, wie sie in den Vernehmlassungsunterlagen vorgenommen wurden, einer wissenschaftlichen ökonomischen Analyse nicht standhalten. Stossend ist weiter, dass die Konsumentinnen und Konsumenten mit einer «langfristigen Entlastung» vertröstet werden. Dies ist ein schwacher Trost in Anbetracht des Ausspruches des grossen Ökonomen John Maynard Keynes: «In the long run we are all dead.»

Die SKS begrüsst daher, dass der Bundesrat wenigstens die Radikalreform der Mehrwertsteuer von der eigentlichen Änderung der Mehrwertsteuergesetzgebung abgetrennt hat. Somit können im ersten Paket rasch Vereinfachungen für KMU beschlossen werden. Und das zweite Paket kann und muss in eine Ehrenrunde geschickt werden.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 17. Januar 2008


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