Startseite Medienmitteilungen Das neue Öffentlichkeitsgesetz taugt wenig

Das neue Öffentlichkeitsgesetz taugt wenig

Lauter Schlupflöcher statt Information

Seit anderthalb Jahren ist das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft. Statt einfachen und raschen Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewährleisten, bietet es zahlreiche Schlupflöcher. Die SKS blitzt mit ihren Begehren unter fadenscheinigen Begründungen ab, so etwa mit dem Gesuch, die Zulassungsunterlagen für den neuen Impfstoff Gardasil oder die ETH-Studie zu den Transfettsäure-Gehalten einzusehen.

Seit dem 1. Juli 2006 soll jede Person rasch und einfach Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, so sieht es das neue Öffentlichkeitsgesetz vor. Das tönt zwar gut, die Realität sieht aber anders aus, wie die SKS immer wieder erfährt. Die beiden jüngsten Beispiele (weitere hier) zeigen, dass das Gesetz faktisch nichts bringt:

Das Öffentlichkeitsgesetz mag gut gemeint sein, in Tat und Wahrheit ist es jedoch nutzlos! Denn der Gesetzgeber hat zu viele Hürden ins Gesetz eingebaut. Es werden keine Informationen erstellt, sondern lediglich bereits vorhandene Dokumente kopiert. Fallen dafür Kosten über 100 Franken an, muss der Gesuchsteller diese berappen. Meist kommt es jedoch nicht so weit: Denn praktisch eigenmächtig kann die zuständige Behörde bestimmen, dass das Geschäftsgeheimnis über dem Interesse der Öffentlichkeit steht – und damit das Gesuch schnörkellos ablehnen. Die SKS verlangt daher, dass die Behörden von sich aus offen informieren.

1.5 Jahre Öffentlichkeitsprinzip – Erfahrungen der SKS

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 20. Dezember 2007

 


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