Startseite Medienmitteilungen BLW informiert nicht – SKS liefert Informationen nach

BLW informiert nicht – SKS liefert Informationen nach

Der Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) enthält viele Informationen – und ist dennoch unvollständig. Es fehlen die Zahlen, welche Verarbeiter Subventionen vom Bund erhalten. Daher veröffentlicht die SKS nun diese Zahlen, welche das BLW der SKS auf Gesuch hin zur Verfügung gestellt hat. Die SKS fordert, dass das BLW – aber auch andere Bundesämter – offen informieren.

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute den Agrarbericht 2007 veröffentlicht. Der Bericht enthält zahlreiche Informationen zur Schweizer Landwirtschaft. Das BLW nimmt damit die Information der Öffentlichkeit und Transparenz ernst. Dennoch hat auch der jüngste Bericht einen Makel: Weiterhin ist nicht ersichtlich, welche Lebensmittelverarbeiter Subventionen erhalten.

Die SKS hatte im Januar 2007 vom BLW verlangt, diese Zahlen offenzulegen. Denn damals kursierten in den Zeitungen veraltete Zahlen des Jahres 2002. Die SKS ist der Ansicht, dass die Konsumentinnen und Konsumenten das Recht haben zu erfahren, welche Unternehmen – insbesondere welche rentablen, börsenkotierten Unternehmen – Steuergelder erhalten. Mittels Transparenz können Fehlentscheidungen nicht nur rascher korrigiert werden. Sie ist auch die Voraussetzung, damit die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft weiterhin akzeptiert wird.

Die SKS stellte daher beim BLW ein Gesuch, diese Zahlen gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip herauszugeben. Das Engagement der SKS fruchtete: Das BLW verfolgt eine offene Informationspolitik und lieferte der SKS die Zahlen. Bloss: Für Exportsubventionen ist die Oberzolldirektion zuständig. Diese lehnte das Gesuch der SKS, ebenfalls die entsprechenden Zahlen veröffentlichen, explizit ab: Sie sei nicht verpflichtet, den Aufwand zu erbringen, um die Zahlen zusammenzustellen!

Die Zahlen zeigen: Emmi erhielt im Jahr 2006 allein vom BLW (ohne Exportsubventionen!) 73 Millionen Franken. Gegenüber 2002 ist dieser Betrag immerhin gesunken um 50 Millionen Franken.

Enttäuscht ist die SKS vor allem, dass das BLW nun nicht von sich aus im jüngsten Agrarbericht publiziert, welches Unternehmen wie viele Subventionen im entsprechenden Bereich (z.B. Milch, Zucker) erhält. Unseres Erachtens muss die Bundesverwaltung über die Flüsse von Steuergeldern informieren, ohne dass ein langwieriges Gesuchsverfahren durchlaufen werden muss.

Subventionen an Milchverarbeiter

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 22. November 2007

 

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