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Resultate gehören an die Öffentlichkeit

Im Kanton Bern soll weiterhin nicht bekannt werden, welche Gastbetriebe unsorgfältig arbeiten: Wie bereits die Vorstösse der Stiftung für Konsumentenschutz wurde auch eine Motion von Patric Bhend abgelehnt, welche mehr Transparenz in diesem Bereich fordert.

Darüber ärgern sich viele Konsumentinnen und Konsumenten: Jahr für Jahr beanstanden die Kantonalen Behörden zahlreiche Gastbetriebe, weil sie Vorschriften nicht einhalten oder weil sie der Hygiene zu wenig Rechnung tragen. Im Jahr 2006 wurden im Kanton Bern 62 Strafanzeigen eingereicht.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hat hier mehr Transparenz gefordert und aufgrund des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes verlangt, dass die Konsumentinnen und Konsumenten erfahren, welche Betriebe gravierende Mängel aufweisen. Der Vorstoss der SKS wurde mit Hinweis auf den Datenschutz abgewiesen, ebenso ergeht es einer Motion von Grossrat Patric Bhend, die heute abgelehnt wurde. Während in den USA seit Jahren beanstandete Betriebe veröffentlicht werden, dürfen die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz weiterhin nicht erfahren, welche Betriebe unter Umständen ihre Gesundheit gefährden.

Eine Veröffentlichung der gravierenden Verstösse gegen das Lebensmittel- und Hygienegesetz würde nach Ansicht der SKS nicht nur für Transparenz sorgen, sondern die Betriebe anspornen, die gesetzlichen Grundlagen zu erfüllen. Denn immerhin 3 – 5 % weisen bei den Kontrollen gravierende oder unhaltbare Zustände auf.

Für die SKS ist es deshalb unabdingbar, dass das Öffentlichkeitsgesetz in der ganzen Schweiz so umgesetzt werden wird, dass es seinen Namen verdient. Nicht zuletzt deshalb, weil die Kontrollen mit Steuergelder bezahlt werden. Die Steuerzahlenden sollen also auch über die Resultate informiert werden.

Die SKS hofft daher, dass der Grossrat der Motion im Herbst zustimmt.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 23. August 2007


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