Startseite Medienmitteilungen MWST-Reform darf die Konsumenten nicht zusätzlich belasten

MWST-Reform darf die Konsumenten nicht zusätzlich belasten

Der Bundesrat will auch das Gesundheitswesen der Mehrwertsteuerpflicht unterstellen. Dies heizt den Kostenschub weiter an. Insgesamt befürchtet die SKS, dass die MWST-Reform zu Preissteigerungen in allen Sektoren führt. Die SKS fordert daher von Finanzminister Merz eine eingehende Preisanalyse und Begleitmassnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz.

Die Vernehmlassung zur Revision des Mehrwertsteuergesetzes läuft Ende Juli ab. Die SKS ist entrüstet, dass der Bundesrat erwägt, das Gesundheitswesen neu der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstellen. Gemäss Berechnungen des Finanzdepartements bedeutet dies eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 4 Prozent! Dies ist ein zu hoher Preis für die Mehrwertsteuerreform. Die SKS hofft, dass der Bundesrat nach Eingang der Vernehmlassungsantworten zurückkrebst.

Enttäuscht ist die SKS, dass die Option Einheitssteuersatz unbeirrt weiterverfolgt wird. Der reduzierte MWST-Satz von 2.4 Prozent (z.B. für Lebensmittel, Medikamente, Zeitungen, Bücher) soll erhöht werden. Es ist klar, dass diese Güter teurer würden. Umgekehrt will Bundesrat Merz den normalen MWST-Satz von 7.6 Prozent auf 6 Prozent senken. Wir glauben hingegen nicht, dass die Unternehmen infolgedessen die Preise senken. Somit ist klar, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche der Mehrwertsteuerreform bezahlen müssten.

Die Mehrwertsteuerreform dient dazu, die Unternehmen zu entlasten. Eine solche Entlastung ist grundsätzlich sinnvoll, weshalb die SKS Hand bietet für Vereinfachungen im Gesamtinteresse. Voraussetzung ist jedoch, dass auch die Konsumentinnen und Konsumenten von der Reform profitieren. Die SKS fordert daher parallel zur Mehrwertsteuerreform ein konkretes Paket für mehr Wettbewerb, um den Druck auf die Hochpreisinsel Schweiz zu erhöhen (z.B. Zulassung von Parallelimporten).

Die SKS verlangt, die Auswirkungen auf die Konsumentenpreise ausführlich darzustellen. In den Vernehmlassungsunterlagen wird einfach angenommen, dass die Steuersenkungen eins zu eins an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Dies ist unseriös, wie jeder Ökonom weiss. Eine wissenschaftliche Analyse ist notwendig, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 18. Juli 2007

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