Startseite Medienmitteilungen Ja zu Parallelimporten, auch für Medikamente

Ja zu Parallelimporten, auch für Medikamente

20 bis 25 Prozent sind die Preise in der Schweiz höher als in Europa. SKS und FRC verlangen daher die Zulassung von Parallelimporten, auch für Medikamente. In der Vernehmlassung zum Patentgesetz sprechen sie sich für einen Systemwechsel in der Frage der Erschöpfung aus.

Die Konsumentenorganisationen SKS und FRC verlangen einen Systemwechsel in der geltenden Regelung der Parallelimporte. In der Vernehmlassungsantwort befürworten sie einen Wechsel zur internationalen Erschöpfung ohne Ausnahmen für Medikamente. Der Bundesrat schreibt selbst, dass Preisreduktionen von 6 bis 11 Prozent bei Erzeugnissen, für die der Patenschutz relevant ist (Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, Küchengeräte, Fahrzeuge und Uhren), zu erwarten sind. Es ist deshalb unverständlich, dass sich der Bundesrat gegen eine Reform stemmt, welche die Volkswirtschaft stimuliert.

SKS und FRC verlangen die Zulassung von Parallelimporten auch bei den Medikamenten. Gerade in diesem Bereich ist das Preisreduktionspotenzial erheblich. Gemäss Studien des Preisüberwachers sind die 10 umsatzstärksten Medikamente in der Schweiz durchschnittlich 33.6 Prozent teurer als in Deutschland. Die Argumente der Pharmaindustrie, welche sich verbissen gegen Parallelimporte wehrt, verfangen nicht. Parallelimporte gefährden nicht Forschung und Entwicklung von Medikamenten in der Schweiz. Denn der Schweizer Markt macht für die grossen Schweizer Pharmakonzerne gerade einmal 1.2 Prozent ihres Umsatzes aus. Vielmehr sind Steuersystem, Produktivität und Leistungsbereitschaft die entscheidenden positiven Standortfaktoren der Schweiz. Ausserdem werden 70 Prozent der Medikamente importiert, sodass ein massiver Kaufkraftabfluss ins Ausland stattfindet.

Im Rahmen der Agrarpolitik 2011 hat das Parlament beschlossen, für landwirtschaftliche Produktionsleistungen die internationale Erschöpfung einzuführen. Nun ist es zwingend, dass nicht nur die Bauern, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten günstiger einkaufen sollen.

SKS und FRC sprechen sich für eine klare Strategie im Kampf gegen die Hochpreisinsel aus. Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, das Zulassen von Parallelimporten und das Untersagen von Vertikalabreden gehören zusammen. Jede einzelne Massnahme leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der hohen Preise und muss daher rasch realisiert werden.

Vernehmlassungsantwort

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 28. Juni 2007

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