Startseite Medienmitteilungen Parallelimporten: Tendenziöse Vernehmlassungsunterlagen

Parallelimporten: Tendenziöse Vernehmlassungsunterlagen

Zulassungen von Parallelimporten wird von Bundesrat weiterhin negiert

Endlich macht der Bundesrat Vorschläge zur Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter – könnte man meinen. Doch die Vernehmlassungsunterlagen sind tendenziös und einseitig. Das Zerschlagen von Importmonopolen wird disqualifiziert, nur negative Studien werden zitiert. Die SKS ist enttäuscht: Gelten für die Zulassung von Parallelimporten andere Massstäbe als für andere politische Massnahmen? Klar ist: Die SKS wird sich deutlich für Importwettbewerb äussern.

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter eröffnet. Der Druck von Konsumentenorganisationen, Detailhändlern, Wettbewerbskommission und Preisüberwacher hat gewirkt. Gemeinsam fordern sie seit Jahren die Abkehr vom Verbot von Parallelimporten. Das Verbot der Parallelimporte zementiert Importmonopole und ist einer der Hauptgründe dafür, dass wir für importierte Produkte durchschnittlich 30 Prozent mehr zahlen müssen als die Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland.

Enttäuscht ist die SKS jedoch über die tendenziösen Vernehmlassungsunterlagen des Bundesrates. Der Bundesrat argumentiert einseitig. Beispielsweise werden lediglich Studien erwähnt, welche die Zulassung von Parallelimporten negativ bewerten. Die Vielzahl positiver Studien – zum Teil vom Bundesrat in Auftrag gegeben – gehen unter. Unverständlich ist auch die Anforderung des Bundesrates, im Voraus müsse abgeklärt werden, was die Preissenkungspotenziale der Zulassung von Parallelimporten sind. Warum wurde diese Anforderung nicht an die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gestellt? Und bei welchen anderen Vorlagen wurde erst entschieden, nachdem die wirtschaftlichen Auswirkungen in Franken und Rappen bekannt waren?

Bewusst legt der Bundesrat den Vernehmlassungsteilnehmern Steine in den Weg: Die Händler sollen die Anzahl Patente an einem überteuerten Produkt feststellen. Dies ist jedoch eine praktisch unmögliche Aufgabe, da die Händler mit der Patentierung nichts zu tun haben.

Daher ist klar: Der Bundesrat will weiterhin keine Parallelimporte. Und dies nur, um die Chemie- und Pharmaindustrie zu schonen, welche sich massiv gegen Parallelimporte wehrt. Dass dabei die ganze restliche Wirtschaft – KMU, Detailhandel und Konsumenten – weiterhin überteuert einkaufen muss, scheint den Bundesrat nicht zu kümmern.

Die SKS geht auf diese Spielchen nicht ein. Wir fordern die unbürokratische Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter. Was das Parlament mit der Agrarpolitik 2011 für die Bauern möglich gemacht hat, ist auch für die Konsumentinnen und Konsumenten praktikabel und muss schleunigst umgesetzt werden!

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 18. April 2007

 

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