Startseite Medienmitteilungen SKS lässt deutsche Konsumentenschützer zu Wort kommen

SKS lässt deutsche Konsumentenschützer zu Wort kommen

 

Von den Vorteilen des EU-freien Handels profitieren, die Nachteile aber vermeiden – dies ist die Empfehlung deutscher Konsumenten-schützer an die Schweiz. Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, und Patrick von Braunmühl, stv. Chef der bundesdeutschen Verbraucherzentrale, ermuntern an der SKS-Medienkonferenz die Schweiz, ihren Spielraum als Nicht-EU-Mitgliedstaat zu nutzen. Gleichzeitig verweisen sie darauf, dass das EU-Konsumentenschutz-niveau betreffend Konsumgüter (z.B. Produktsicherheit, Garantie) beträchtlich höher ist als dasjenige in der Schweiz.

Der Bundesrat will das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Seit 30 Jahren wird es in der EU angewendet. Daher berichten an einer SKS-Medienkonferenz zwei anerkannte Konsumentenschützer aus Deutschland direkt über ihre Erfahrungen. Thilo Bode, Geschäftsführer der Lebensmittelorganisation Foodwatch und Ex-Greenpeace-Chef, sowie Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand der bundesdeutschen Verbraucherzentrale, legen dar: Bezüglich Lebensmittel-sicherheit ist die Schweiz top, hier aber will sie sich dem tieferen EU-Niveau annähern – bezüglich Konsumentenschutz im freien Warenverkehr ist die EU top.

Thilo Bode empfiehlt der Schweiz, von den Vorteilen des EU-freien Handels zu profitieren, aber die Nachteile des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu vermeiden. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, hat sie die Freiheit, strengere Standards bei der Lebensmittelsicherheit festzulegen. Als Gegenbeispiel verweist er auf Deutschland, das infolge des Cassis-de-Dijon-Prinzips höhere Rückstandsmengen für Pestizide zulassen musste. Thilo Bode erinnert an den Gammelfleischskandal in Deutschland, der seinen Ursprung in der laschen Gesetzgebung und Umsetzung hat. Dies soll in der Schweiz nicht passieren.

Patrick von Braunmühl ist überzeugt, dass der Binnenmarkt langfristig nur akzeptiert wird, wenn er für Wirtschaft und Konsumenten gleichermassen Vorteile bietet. Zahlreiche europäische Richtlinien und Verordnungen sorgen dafür, dass fehlende Informationen und das Know-How-Gefälle zwischen Anbieter und Konsumenten ausgeglichen werden. Beispielsweise sind in der EU einseitige Klauseln im Kleingedruckten nicht erlaubt.

SKS-Präsidentin und Ständerätin Simonetta Sommaruga knüpft daran an. Die EU hat jede Marktöffnung mit dem Ausbau der Konsumentenrechte verbunden. Dies hat der Bundesrat in den letzten Jahren verpasst. Damit das Cassis-de-Dijon-Prinzip wirkt, braucht es nebst flankierenden Massnahmen auch die Zulassung von Parallelimporten. Sonst droht, dass die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu einem Verlust an Information für die KonsumentInnen führt – ohne dass sie von den Preisvorteilen tatsächlich profitieren werden.

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