Startseite Medienmitteilungen SKS fordert Transparenz: Wer erhält Agrarsubventionen?

SKS fordert Transparenz: Wer erhält Agrarsubventionen?

Resultate der Agrarplattform sind nicht mehr aktuell und unklar

Mit heute schon nicht mehr gültigen Zahlen weist die Agrarplattform nach: Steuergelder fliessen nicht nur an die Bauern, sondern auch an hochrentable Konzerne wie Nestlé und Emmi. Die SKS fordert vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) die Publikation der neuesten Zahlen, und zwar detailliert. Gestützt auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) stellt die SKS das formelle Gesuch an das BLW, lückenlos nachzuweisen, welche Unternehmen und Betriebe wie viele Steuergelder für was im Jahr 2006 erhalten haben. Die SKS fordert zudem, dass diese Zahlen der Öffentlichkeit künftig ohne langwieriges Gesuch zur Verfügung gestellt werden.

Die heute offiziell publizierten Zahlen der Agrarplattform zeigen: Ein beachtlicher Teil der Steuergelder an die Landwirtschaft fliesst nicht an die Bauern, sondern an Grosskonzerne. Nestlé, Emmi und Co. erhalten etwa 400 Millionen Franken an Steuergeldern. Und dies in einer Zeit, in der der Bauernverband von «Working Poor» unter den Bauern spricht und beim Bundeshaushalt an allen Ecken und Enden gespart wird. Aus KonsumentInnensicht sind solche Zahlungen an börsenkotierte und wirtschaftlich erfolgreiche Unternehmen schwer nachvollziehbar. Genauso wenig belegbar ist das Argument, dieses Geld fliesse zu den Bauern zurück. Mittels Transparenz können Fehlentscheidungen nicht nur rascher korrigiert werden, sondern es steigt auch die Akzeptanz, dass unsere Landwirtschaft weiterhin mit den nötigen Geldern unterstützt wird.

Allerdings sind die Zahlen der Agrarplattform aus dem Jahr 2002 bereits veraltet. Dass eine Gruppe jahrelang den Finanzfluss der landwirtschaftlichen Subventionen analysiert, um schlussendlich veraltete Zahlen für ein einziges Jahr zu publizieren, macht die Ergebnisse nicht sehr attraktiv. Mit dem Argument, heute sei alles ganz anders, ist man in Bezug auf die Transparenz wieder am Ausgangsort. Die SKS greift daher direkt ein: Unter Berufung auf das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (BGÖ) stellen wir das Gesuch an das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), einzeln auszuweisen, welche Unternehmen und Betriebe wie viele Franken für was im Jahr 2006 erhalten haben. Die SKS fordert zudem, dass diese Zahlen der Öffentlichkeit künftig ohne langwieriges Gesuch zur Verfügung gestellt werden.

Seit dem 1. Juli 2006 ist das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft. Jeder kann bei der zuständigen Behörde Einsicht in amtliche Dokumente verlangen. Gerade das «Informationsinteresse der Öffentlichkeit» und die Auszahlung von Subventionen rechtfertigen die Publikation von amtlichen Informationen, wie das Bundesrecht festhält.

Die SKS fordert, dass die Agrarsubventionen wirklich zu den Bauern gelangen. Denn diese erbringen schliesslich die Leistungen wie Produktion qualitativ hochstehender und naturnaher Lebensmittel sowie die Pflege von Natur und Landschaft. Die Finanzierung von hochrentablen Industriebetrieben hingegen ist zweckfremd und eine Verschwendung von Steuergeldern.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 25. Januar 2007

 

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