Startseite Medienmitteilungen Agrarallianz bezieht Stellung zur Agrarpolitik 2011

Agrarallianz bezieht Stellung zur Agrarpolitik 2011

 

Die Agrarallianz legte am 15. Januar 2007 anlässlich einer Medienkonferenz in Bern ihre grundsätzliche Haltung zur AP 2011 dar. Die Reform der Agrarpolitik soll nicht abgewürgt, sondern im Interesse der ganzen Lebensmittelbranche nachhaltiger als bisher gestaltet werden. Die einseitig auf die Interessen der Milchindustrie ausgerichteten Beschlüsse des Ständerates stossen auch bei den bäuerlichen Organisationen der Agrarallianz auf wenig Verständnis. Die 15 Organisationen der Agrarallianz sind überzeugt, dass die Schweizer Landwirtschaft nur mit einer auf den Markt und die Qualität ausgerichteten Strategie erfolgreich in die Zukunft blicken kann. Korrekturen im Nationalrat sind notwendig.

Der Ständerat ist im Dezember 2006 bei der Behandlung der Reformetappe „Agrarpolitik 2011“ prononciert im Dienste der Verarbeitungsindustrie aufgetreten. Er hat die Verkäsungszulage auf den Rappen genau auf dem bisherigen Niveau ins Gesetz geschrieben und den Rahmenkredit um CHF 150 Mio. aufgestockt. Hingegen wurde auf ambitioniertere Öko-Anforderungen verzichtet. Im Gegensatz zum Bauernverband nehmen Bio Suisse (vertritt rund 6’000 Bauern), IP Suisse (vertritt rund 18’000 integriert produzierende Betriebe) sowie die Kleinbauern-Vereinigung die Beschlüsse des Ständerates sehr skeptisch auf. Martin Kamm, Landwirt und Vize-Präsident der IP Suisse dazu: „Der Ständerat hat mit seinen Beschlüssen das Ziel verfehlt. Er hat einseitig die Milchbauern besser gestellt – und die auch nur einseitig.“ Kamm spricht von einer Benach-teilung der Ackerbauern und bemängelt wie Herbert Karch, Sekretär der Kleinbauern-Vereinigung, dass die Beibehaltung der Verkäsungszulage auf dem bisherigen Niveau von 15 Rappen zu einer Kürzung des Zahlungsrahmens für Direktzahlungen um 200 Mio. Franken führt.

Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sind vereinbar

Die Agrarallianz tritt dafür ein, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bzw. die schrittweise Öffnung der Märkte über eine Qualitätsstrategie erreicht wird. Begriffe wie Tierwohl, Ökologie, Produkt-Qualität, Spezialitäten und Gemeinwohl müssen weiter an Stellenwert gewinnen. Dies ist im Sinn und Geist des Verfassungsauftrages (BV Art. 104). Für Hansuli Huber, Geschäftsführer Fachbereich beim Schweizer Tierschutz (STS) ist klar: „Der STS steht hinter der Schweizer Landwirtschaft.“ Die artgerechte Tierhaltung sei nicht nur ethische Pflicht, sondern eine grosse Chance für die Schweizer Bauern. Dies zeige das Beispiel Schweizer Ei: Es gibt keine Abwanderung zum Billig-Käfigei aus dem Ausland; dies trotz gerechtfertigtem Preisunterschied.

Wie die Vertreter der Umweltorganisationen BirdLife, Pro Natura und WWF ist jedoch auch der Schweizer Tierschutz der Ansicht, dass in AP 2011 mehr Anreize für die Umwelt und das Tierwohl geschaffen werden müssten. Die Schweizer Landwirtschaft verfügt über einen ansprechenden ökologischen Leistungsausweis. Trotzdem können und müssen die Defizite beim Tierwohl (Schweizer Fleisch/Masttiere) und bei der Überdüngung (Phosphorbelastung) sowie bei der Biodiversität (Mangel an qualitativ wertvollen Naturflächen im Talgebiet) nach Ansicht dieser Organisationen deutlich benannt und korrigiert werden.

Die Agrarallianz will zusätzliches Geld für die Landwirtschaft so einsetzen, dass Wertschöpfung und Umwelt profitieren. Die Verkäsungszulage erfüllt diese Anforderung nicht. Siloverzichts- und Extensivackerbau-Prämien sind die bessere Alternative. Mit silofreier Milch wird weltmeisterlicher Rohmilchkäse hergestellt. Umweltschonend produziertes Bio- und IP-Getreide geniesst eine Leaderstellung am Brotmarkt. Die Wertschöpfung ist ausgewiesen.

 

Korrekturen im Nationalrat notwendig

 

Umfragen zeigen: Die Schweizer Bevölkerung steht zur Schweizer Land-wirtschaft, wenn sie auf den Markt und die Ökologie ausgerichtet sind und das Bauernsterben nicht forciert wird. Dass der Ständerat sein Ziel verfehlt hat, ist auch für den Bio Suisse-Geschäftsführer Markus Arbenz klar: „Der Ökologische Leistungsnachweis als Voraussetzung für alle Direktzahlungen muss insbesondere in den Bereichen Überdüngung, Bodenbindung der Tierproduktion und chemischsynthetische Pestizide gestärkt werden.“ Arbenz verurteilt in diesem Zusammenhang auch, dass der Ständerat am bewährten Prinzip der Gesamtbetrieblichkeit des Biolandbaus rütteln will.

„Bauern und Konsumentinnen sind in der bisherigen Entwicklung des inter-nationalen Agro-Business bisher meist auf der Seite der Verlierer gestanden“, ist Jacqueline Bachmann, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz überzeugt. „Zusammen haben sie aber ein grosses Potential. Nicht nur in der Politik, sondern auch am Markt. Das setzt aber eine starke Partnerschaft und nicht bloss Interessensvertretung voraus.“ Die Agrarallianz setzt sich dafür ein, dass der Nationalrat weniger sektorielle Interessensvertretung betreibt. Es braucht nachhaltige Reformen in der ganzen Vermarktungskette von „Stable to table“ oder von der „Heu- zur Essgabel“.

Stiftung für Konsumentenschutz

Bern, 15. Januar 2007

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